Haus und Garten

Urteil Geräuschbelästigung stellt Mangel dar

Baulärm kann Miete mindern

Berlin.Lärm ist ein Mietmangel. Das gilt auch für Baulärm. Selbst wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, kann ein Mieter die Miete mindern, befand das Landgericht Berlin. Dauern die Bauarbeiten länger, muss eine einheitliche Minderungsquote ermittelt werden, selbst dann, wenn die Lärmbelästigung nicht immer gleich ist.

20 Prozent weniger

In dem Fall wurde in der Nachbarschaft der Mieterin eine Tiefgarage abgerissen und an der gleichen Stelle ein Hochhaus errichtet. Die Arbeiten dauerten von Juli 2015 bis September 2017. Die Mieterin wollte für diese Zeit die Miete mindern, die Vermieterin wollte das allerdings nicht akzeptieren.

Die Richter entschieden zugunsten der Mieterin. Sie hielten für die Zeit der Bauarbeiten eine Minderungsquote von 20 Prozent für angemessen. Der Lärm von der Baustelle sei ein Mangel.

Die Minderungsquote müsse gerade bei Maßnahmen, die lange dauern aus Gründen der Prozessökonomie für den gesamten Zeitraum einheitlich geschätzt werden. Die Ansprüche waren auch nicht wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels ausgeschlossen: Bei ihrem Einzug 1983 habe sie nicht wissen müssen, wie sich ihr Umfeld langfristig entwickelt. Die Vermieterin habe auch eine Vereinbarung getroffen, wonach sie für eventuelle Minderungsansprüche ihrer Mieter eine Ausgleichszahlung bekommt. dpa