Haus und Garten

Recht Hausbesitzer müssen darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt / Wer morsche Bäume nicht beseitigt, kann bei einem Unfall haftbar gemacht werden

Gefahrenquellen im Blick behalten

Archivartikel

Berlin.Während des jüngsten Sturms hat der Baum im Garten nur ein paar Äste verloren. Aber hält er auch den nächsten Windböen stand? Eigentümer sind dazu verpflichtet, mögliche Gefahrenquellen auf ihrem Grundstück zu erkennen und zu beheben. Antworten auf wichtige Fragen:

Was bedeutet die Verkehrssicherungspflicht konkret?

„Ich muss in meinem Haus und auf meinem Grundstück alles absichern, was ein vernünftig denkender und verständiger Mensch als Gefahrenquelle erkennen würde“, sagt Beate Heilmann, Rechtsanwältin und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. Das kann der Gartenteich auf einem nicht eingezäunten Grundstück sein, der Spielplatz eines Mehrfamilienhauses oder ein Baum. Sichern Eigentümer solche potenziellen Gefahrenquellen nicht, können im Schadensfall Ansprüche geltend gemacht werden. „Für Eigentümer und Vermieter ist das Nichteinhalten der Verkehrssicherungspflichten mit sehr vielen Risiken behaftet“, sagt Heilmann.

Wie oft muss man mögliche Gefahrenquellen kontrollieren?

Das hängt von der Gefahrenquelle und der potenziellen Gefährdung ab. Das bedeutet: Einen morschen Baum, der aufs Nachbarhaus fallen könnte, muss man regelmäßig im Auge behalten. Für einen frei stehenden, jungen Baum gilt das dagegen nicht unbedingt. Bei einem Dach reicht es, alle paar Monate zu kontrollieren, ob sich etwas gelockert hat. Kündigt sich ein starker Sturm an, kann man vorher aber noch einmal nachschauen.

„Nach jedem Sturm steht auf jeden Fall eine Kontrolle von Dach und Bäumen an“, sagt Holger Schiller, Rechtsanwalt beim Verband Wohneigentum. Dachziegel und Regenrinnen sowie Aufbauten wie Schornsteine, Photovoltaik-Anlagen, Antennen und Satellitenschüsseln solle man nicht vergessen.

Wie beweist man, dass man die Pflicht erfüllt hat?

Wenn ein Baum Wochen nach einem Sturm umstürzt und ein Auto beschädigt, ist der Eigentümer des Baumes in der Beweispflicht. „Er muss nachweisen, dass er alle ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat und somit tatsächlich nicht für den verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden kann“, sagt Schiller. Im Falle des Baumes bedeutet das: Der Eigentümer hat regelmäßig zu kontrollieren, dass der Baum noch standfest ist, keine morschen Äste oder Bruchstellen aufweist und nicht von Schädlingen befallen ist.

„Solche Kontrollen hält man am besten schriftlich fest und macht sie so, dass es dafür Familienmitglieder oder Nachbarn als Zeugen gibt“, sagt Beate Heilmann. Oder aber man beauftragt für die Baumkontrolle eine Fachfirma, welche die Kontrollen entsprechend dokumentiert. Vermieter müssen ein sogenanntes Pflichtenheft für ihr Gebäude und Grundstück führen. „Da gehören alle potenziellen Gefahrenquellen aufgeführt und genau festgehalten, wer diese wie oft kontrolliert“, sagt Heilmann.

Befreit ein Schild „Auf eigene Gefahr“ von den Verkehrssicherungspflichten?

„Nein, allein das Aufstellen eines solchen Warnschildes reicht nicht“, sagt Holger Schiller. Man müsste die Gefahrenquelle zusätzlich noch entsprechend absperren. Sinnvoll kann ein solches Warnschild dennoch sein, mahnt es doch zu besonderer Vorsicht. „Das kann im Schadensfall relevant werden, wenn es um die Frage des Mitverschuldens eines Geschädigten geht. So kann ein Hinweisschild etwaige Haftungsansprüche von den geschädigten Personen reduzieren.“

Ist eine Haftpflichtversicherung sinnvoll?

Stürzt ein Baum nach einem Sturm aufs Nachbarhaus, zahlt die private Haftpflichtversicherung des Baumbesitzers nur, wenn auch ein Verschulden des Besitzers vorliegt. „Für den Sturm kann der Besitzer nichts, und die Haftpflichtversicherung müsste somit auch nichts zahlen“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Das bedeutet: Die Haftpflichtversicherung zahlt nur, wenn man seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Ein Beispiel: Ein Baum war schon lange morsch, der Besitzer wurde darauf hingewiesen, hat aber nichts unternommen. In diesem Fall würde die Haftpflichtversicherung den Schaden an dem Nachbarhaus bezahlen.

„Sinnvoll ist es, den Schaden immer der Versicherung zu melden“, sagt Boss. Die Haftpflichtversicherung prüft nämlich, ob die Ansprüche berechtigt sind. Sind sie es, zahlt sie. Sind sie es nicht, wehrt die Versicherung die Regulierung – notfalls vor Gericht – ab. „Deshalb sollte wirklich jeder eine Haftpflichtversicherung haben“, sagt Boss. dpa