Haus und Garten

Recht Ein Streit mit der Baufirma muss nicht zwingend vor Gericht enden – auch Schlichterverfahren können sich lohnen

Günstigere Alternativen zum Klageweg

Archivartikel

Düsseldorf.Gerade erst fertig – doch schon hat das neue Haus Mängel: Die Türen schließen nicht richtig, die Wände sind feucht oder an der Fassade zeigen sich Risse. Bauherren bestehen in solchen Situationen in der Regel darauf, dass die Mängel beseitigt werden.

Doch was, wenn das ausführende Unternehmen nicht darauf eingeht? Die Firma zu verklagen, ist eine Möglichkeit. Das Problem: Ein Gerichtsverfahren ist langwierig, teuer – und sein Ausgang ist ungewiss. Es gibt günstigere Alternativen.

Anlaufstellen für Verbraucher, die beim Bauen, Instandsetzen oder Renovieren eines Hauses in Konflikt mit dem Architekten oder einem Unternehmen geraten, kann etwa die zuständige Handwerkskammer in der jeweiligen Region sein. „Alle Handwerkskammern im Bundesgebiet haben die gesetzliche Aufgabe, vermittelnd tätig zu werden, wenn es zu einem Streit zwischen einem Kunden und einem Handwerksbetrieb kommt“, sagt Manfred Steinritz. Er ist Leiter der Rechtsabteilung und der Vermittlungsstelle bei der Handwerkskammer Düsseldorf. Das gilt auch in Bauangelegenheiten. Ein Vermittlungsverfahren ist meist kostenlos.

Um das Vermittlungsverfahren auf den Weg bringen zu können, benötigt die Handwerkskammer ein Schreiben, in dem der Verbraucher den strittigen Sachverhalt präzise schildert. „Von Vorteil ist, wenn auch ein Vorschlag zur Problemlösung unterbreitet wird“, erklärt Steinritz. Die Handwerkskammer schickt dann eine Kopie des Schreibens an den Betrieb, mit dem der Verbraucher im Clinch liegt, und bittet ihn um eine Stellungnahme.

Gebühren bei Handwerkskammer

Allerdings ist es der Kammer nicht möglich, Druck auf den Betrieb auszuüben, falls dieser eine Vermittlung ablehnt. Mitunter bittet die Handwerkskammer auch Kunde und Betrieb an einem Tisch und versucht dann, gemeinsam mit allen zu einer Lösung zu kommen. Ein Vermittlungsverfahren der Handwerkskammer bietet sich für Fälle an, bei denen der Streitwert unter 750 Euro liegt. Für Streitigkeiten in Bausachen mit einem höheren Streitwert gibt es an vielen Handwerkskammern Bauschlichtungsstellen. Diese Stellen verfolgen das Ziel, Streitigkeiten in Bausachen beizulegen.

„Bei der Schlichtung kann es etwa um Abrechnungsstreitigkeiten, Planungsfehler oder Ausführungsfehler gehen“, erläutert Steinritz. Die Streitbeilegung kann zwischen Bauherren, Bauausführenden, Architekten oder Bauingenieuren erfolgen. Die beteiligten Personen müssen nicht zwingend Mitglieder der Handwerkskammern sein.

Für die Schlichtung bei der Handwerkskammer fallen Gebühren an. Die genaue Höhe richtet sich nach dem Streitwert und dem Aufwand. Die Schlichtung, die erst ab einem Streitwert zwischen 4000 und 5000 Euro empfohlen wird, wird von baurechtlich versierten Fachleuten durchgeführt.

„Sie ist damit eine gute Alternative zu einem regulären Gerichtsverfahren“, sagt auch Philipp Mahler von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf. Aus seiner Sicht haben Gerichtsverfahren gerade im Bauwesen oft einen geringen Nutzen, weil die technische Klärung von Streitpunkten wie etwa Mängeln sehr langwierig und teuer ist. Am Ende läuft ein langes Gerichtsverfahren oft nur auf einen Vergleich hinaus – den man auch mit einer kostengünstigeren Schlichtung hätte erreichen können. Eine Schlichtungsstelle entscheidet normalerweise binnen drei Monaten, sagt Eugénie Zobel-Kowalski von der Stiftung Warentest. Zum Vergleich: Ein zivilgerichtliches Verfahren in erster Instanz dauert nach Angaben der Handwerkskammer Düsseldorf oft bis zu 18 Monate.

Generell gilt: „Bevor jemand eine Schlichtungsstelle einschaltet, muss der Kunde bereits erfolglos probiert haben, eine Lösung mit dem Unternehmen zu finden“, so Zobel-Kowalski. Nicht an allen Handwerkskammern in Deutschland gibt es Bauschlichtungsstellen.

Vor allem in Regionen, in denen das nicht der Fall ist, können sich Verbraucher mit Streitigkeiten in Bauangelegenheiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl wenden, die immer als Auffangschlichtungsstelle zur Verfügung steht. Daneben gibt es mit dem Juristen Wolfgang Ball einen Ombudsmann Immobilien im Immobilienverband Deutschland IVD – in Kooperation mit dem Verband Privater Bauherren.

Erwirbt beispielsweise ein Verbraucher über einen Makler, der IVD-Mitglied ist, eine Immobilie, und kommt es dabei zu einem Konflikt, dann kann Ball vermitteln. Gleiches gilt für Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen aus einem Bauträgervertrag oder einem Bauvertrag. Auch hierbei gilt der Grundsatz: Schlichten statt richten.