Haus und Garten

Recht Bewohner haben Anspruch darauf, auch Babysitter oder Pflegekraft Zugang zur Wohnung zu gewähren / Austausch von Schließanlage kann teuer werden

Mieter darf Schlüssel nachmachen

Berlin.Der Mietvertrag ist unterschrieben, jetzt steht die Wohnungsübergabe an. Dazu gehört auch, dass der Vermieter dem Mieter sämtliche Schlüssel überreicht: für den Briefkasten, die Haus- und Wohnungstür, den Keller, die Garage. Die Zahl der übergebenen Schlüssel wird im Übergabeprotokoll festgehalten.

„Wie viele Schlüssel es genau sind, richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag“, sagt Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland. Ist dazu im Vertrag nichts vermerkt, kommt es auf den Einzelfall an, vor allem auf die Anzahl der Personen, die in der Wohnung leben. „Normalerweise erhält der Mieter zwei bis drei Sätze Haustür- und Wohnungsschlüssel“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Besitzer informieren

Der Mieter ist berechtigt, weitere Schlüssel zu verlangen. Auf den konkreten Verwendungszweck kommt es hierbei nicht an. „Es bleibt dem Mieter überlassen, einen Reserveschlüssel etwa bei einer Bank zu hinterlegen“, erläutert Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Der Mieter darf auch für andere – etwa Putzfrau, Babysitter oder Pflegekraft – Schlüssel verlangen oder anfertigen lassen. Es steht ihm frei, selbst dem Postboten einen Hausschlüssel zu geben, wenn sich der Briefkasten innerhalb des Hauses befindet.

Dem Vermieter muss man dabei keine Liste mit Namen und Adressen derjenigen überreichen, die über einen Haustür- und Wohnungsschlüssel verfügen. Nach Angaben von Engel-Lindner muss der Mieter nur über die Anzahl der vorhandenen Schlüssel informieren, vor allem bei zusätzlich angefertigten Exemplaren. So kann der Vermieter sichergehen, dass beim Auszug keine Schlüssel mehr im Umlauf sind.

Der Mieter darf auch auf eigene Kosten Schlüssel nachmachen. In Häusern mit modernen zentralen Schließanlagen benötigt der Mieter dafür die Zugangsberechtigung (Code). In solchen Fällen muss er sich oft ohnehin an seinen Vermieter wenden. „Dieser muss weitere Schlüssel anfertigen lassen, wenn diese vom Mieter aus objektiver Sicht benötigt werden“, so Engel-Lindner. Die Herstellungskosten trägt aber der Mieter.

Was gilt, wenn der Schlüssel verlorengeht? „Darüber ist der Vermieter umgehend zu informieren“, erklärt Wagner. Ist der Schlüssel abhanden gekommen und muss deswegen das gesamte Schloss ausgewechselt werden, muss der Mieter dies nur bezahlen, wenn er den Verlust des Schlüssels verschuldet hat.

„Dabei genügt es, wenn dem Mieter fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann“, sagt Ropertz. Als fahrlässig gilt etwa „die weit verbreitete Unsitte, außerhalb der Wohnung für Notfälle einen Schlüssel zu verstecken, etwa unter der Fußmatte“. Ob der Schlüssel an einen Freund, Nachbarn oder ein Familienmitglied gegeben, spielt beim Verlust keine Rolle. „Der Mieter ist für die erhaltenen Schlüssel verantwortlich“, bekräftigt Ropertz.

Klar ist: Ein verbummelter Schlüssel kann im Zweifel ins Geld gehen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Beim Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für den Austausch der Anlage zu tragen, wenn er den Verlust verschuldet hat. Etwas anderes gilt, wenn die Schließanlage oder der Schlüssel defekt sind. In diesem Fall muss der Vermieter für die Instandsetzung sorgen und die Kosten hierfür tragen. Eine Ausnahme: Liegt kein Mangel vor und der Mieter hat die Beschädigung verursacht, muss er für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung aufkommen. „Wenn unklar bleibt, ob der Beschädigung eine Materialschwäche oder ein nicht sachgemäßer Gebrauch zugrunde liegt, geht dies im Zweifel zulasten des Vermieters“, sagt Engel-Lindner.

Der Besitzer selbst darf nicht einfach einen Schlüssel zur Wohnung behalten, erklärt Wagner. Er muss alle existierenden Schlüssel aushändigen. Das bedeutet auch, dass der Vermieter ohne Einwilligung des Mieters dessen Wohnung nicht mehr betreten darf. „Der Vermieter kann dies auch nicht unter dem Gesichtspunkt verlangen, dass er für den Notfall schnell Zugang zur Wohnung benötigt“, so Engel-Lindner.

Beim Auszug aus der Wohnung muss der Mieter alle Schlüssel zurückgeben, auch die auf eigene Kosten angefertigten. „Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für zusätzlich angefertigte Schlüssel“, erklärt Engel-Lindner.