Haus und Garten

Miete Bundesgerichtshof gibt Kläger Recht

Minderung bei zu kleiner Wohnung

Berlin.Ist die Wohnung deutlich kleiner als angegeben, kann die Miete gemindert werden. Die Fläche kann statt nach geltendem Recht auch nach ortsüblichen Methoden berechnet werden. Eine solche Verkehrssitte ist aber nicht schon dann der Fall, wenn viele Vermieter Größen falsch berechnen, erklärt der Berliner Mieterverein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 33/18).

Geklagt hatte ein Mieter, der eine Mieterhöhung für überzogen hielt. Im Vertrag war eine Wohn von 94,48 Quadratmetern angegeben. Ein Sachverständiger berücksichtigte den Balkon nach der Wohnflächenverordnung mit einem Viertel der Grundfläche und ermittelte eine Fläche von 84,01 Quadratmetern.

Zeitpunkt ausschlaggebend

Der Vermieter verlangte, die Fläche des Balkons zur Hälfte zu berücksichtigen. Dann wäre die Minderung knapp an der erforderlichen Größenabweichung von zehn Prozent gescheitert, so der Mieterverein.

Grundsätzlich ist die Wohnfläche dem BGH zufolge auch bei frei finanziertem Wohnraum so auszulegen, wie es die Bestimmungen für preisgebundenen Wohnraum vorsehen, die galten, als der Vertrag geschlossen wurde. Im Einzelfall kann anderes gelten, wenn Mieter und Vermieter entweder den Begriff anders verstehen, ein anderer Berechnungsmodus naheliegender oder vor Ort üblich ist.

Dafür reiche allerdings nicht aus, dass ein großer Teil der Vermieter in der Gegend ein Regelwerk falsch anwendet. dpa