Haus und Garten

Urteil Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

Pauschale unzulässig

Archivartikel

Berlin.Steht in einem Mietvertrag, dass der Mieter zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale zahlen muss, ist das unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (Aktenzeichen: VIII ZR 254/17). Es sei denn, aus dem Mietvertrag geht klar hervor, dass die Pauschale ein Teil der Grundmiete ist.

In dem Fall hatten Mieter und Vermieter eine Grundmiete in Höhe von 1499,99 Euro nettokalt vereinbart. Hinzu kamen Vorauszahlungen für Betriebskosten von 158,12 Euro sowie für Heizkosten von 123,75 Euro. Darüber hinaus wurde eine Verwaltungskostenpauschale von 34,38 Euro fällig.

Ausnahme für Betriebskosten

Da die Vereinbarung der Pauschale unwirksam ist, muss sie der Mieter nicht zahlen und kann die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlten Beträge hierfür zurückfordern. Nach dem Gesetz sind mit der vereinbarten Miete grundsätzlich alle Kosten des Vermieters abgegolten.

Eine Ausnahme gibt es nur für Betriebs- und Heizkosten, die zusätzlich zur Miete gefordert werden dürfen. Verwaltungskosten sind aber keine Betriebskosten, tatsächlich sind die Verwaltungskosten immer bereits ein Bestandteil der Grundmiete.

Nach Angaben des Mieterbundes kann der Vermieter zwar theoretisch auch im Mietvertrag angeben, wie er die Grundmiete intern kalkuliert hat, also zum Beispiel mit einem Verwaltungskostenanteil. Geht es aber nicht um die Offenlegung der internen Mietkalkulation, sondern will der Vermieter zusätzlich zur Miete eine solche Pauschale kassieren, ist das unzulässig. dpa