Haus und Garten

Nebenkosten Gericht erklärt Kündigung für unwirksam

Posten genau definieren

Archivartikel

Saarbrücken.Mieter müssen auch die Nebenkosten, die anfallen, tragen. Vereinbart werden diese in der Regel im Mietvertrag und somit gelten sie ab dessen Unterzeichnung. Führt ein Formularmietvertrag sie – abgesehen von Heizung und Warmwasser – nicht genauer aus, muss der Mieter dann auch nicht mehr zahlen. Das entschied das Landgericht Saarbrücken, wie die Fachzeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (5/2019), veröffentlicht vom Deutschen Mieterbund (DMB), nun berichtet.

Nachzahlungen verlangt

In dem konkret vorliegenden und verhandelten Fall waren neben der Miete in Höhe von 235 Euro Nebenkosten in Höhe von 110 Euro fällig. Im Mietvertrag war aber nicht festgelegt worden, wie sich die Nebenkosten im Einzelnen zusammensetzen. Daher entbrannte in der Folge ein Streit zwischen Mieter und Vermieterin um die vorliegenden Abrechnungen.

Die Vermieterin verlangte für die Jahre 2014 und 2015 Nachzahlungen. Der Mieter errechnete hingegen ein Guthaben für sich – also das genaue Gegenteil. Dieses Guthaben, das er bei sich sah, verrechnete er mit der Miete. Zudem reduzierte er seinerseits die Zahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. In der Folge zahlte er pro Monat lediglich 70 Euro. Die Vermieterin kündigte ihm daraufhin wegen ausstehender Mietzahlungen.

Das blieb allerdings ohne Erfolg: Das Amtsgericht hielt die Kündigung nicht für wirksam. Die Begründung der Juristen lautete: In dem Mietvertrag sei nicht klar geregelt gewesen, welche Nebenkosten genau abgerechnet werden. Pauschale Angaben, die sich nicht auf einen ganz genau dem Mietvertrag beigefügten Kostenkatalog beziehen, genügen nicht den Anforderungen.

Da die Abrechnung nicht wirksam war, stand dem Mieter tatsächlich ein Guthaben aus den Nebenkosten zu. Dies habe er mit der Miete verrechnen dürfen – somit habe zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Vermieterin auch kein Zahlungsrückstand bestanden. dpa