Haus und Garten

Hausbau Letzte Kostenrate erst mit Schlussrechnung fällig

Unwirksame Klauseln

Berlin.Schließen private Bauherren mit einer Firma einen Vertrag über den Neubau eines Hauses, läuft es nach neuem Gesetz so: Erst mit der Abnahme und der Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung wird die letzte Kostenrate von zehn Prozent fällig. Das erklärt der Verband privater Bauherren (VPB) und warnt vor einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verträgen, mit der Firmen dieses Vorleistungsverhältnis umkehren wollen.

Vereinfacht gesagt sieht die Klausel Folgendes vor: Falls sich die Vermögensverhältnisse des Bauherren verschlechtern, muss dieser für Bauleistungen vorauszahlen – also etwa auch die zehn Prozent, welche laut Gesetz erst nach Abnahme und Schlussrechnung fällig werden. Konkret beriefen sich die Unternehmen auf Paragraf 321 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Nach Einschätzung des Verbands verstießen solche Klauseln gegen das gesetzliche Leitbild. Doch auch wenn sie unwirksam seien, sollten sie gar nicht erst unterschrieben werden, lautet der Rat. Zudem könnten die Firmen nicht wissen, wie es dem Bauherren finanziell geht.

Verbraucherrechte verbessert

Seit 1. Januar 2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Es sieht nach VPB-Angaben für sogenannte Verbraucherbauverträge unter anderem vor, dass die Abschlagszahlungen an den Bauunternehmer auf 90 Prozent des Werklohns begrenzt sind. Verbraucherbauverträge sind demnach Verträge zwischen privaten Bauherren und Firmen über den Bau eines ganz neuen Gebäudes oder den erheblichen Umbau eines bestehenden Gebäudes. Sie verbessern die Rechte der Verbraucher gegenüber den Baufirmen.