Haus und Garten

Kündigung Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil stärkt Mieterrechte

Archivartikel

Waiblingen.Eigentümer müssen nicht nur eine Eigentumskündigung begründen. Sie müssen ihre Mieter auch darüber informieren, wenn der Grund für die Eigenbedarfskündigung entfällt. Das befand das Amtsgericht Waiblingen, wie die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (6/2019) des Deutschen Mieterbundes (DMB) berichtet. Andernfalls können die gekündigten Mieter Schadenersatz verlangen – und zwar nicht nur für die Umzugskosten, sondern auch für die Mietdifferenz.

Grundlage entfallen

In dem verhandelten Fall hatte eine Eigentümerin den Mietvertrag gekündigt, weil sie selbst mit ihrer Familie in die Wohnung einziehen wollte. Allerdings zogen nach dem Auszug der bisherigen Mieter nicht die Eigentümerin, sondern Nachmieter ein. Die alten Mieter verlangten daraufhin Schadenersatz: Rund 1200 Euro machten sie an Umzugskosten geltend und die Mietdifferenz für 24 Monate. Denn die neue Wohnung war 270 Euro teurer als die alte.

Vor Gericht konnten sich die alten Mieter durchsetzen: Die Vermieterin habe erst im Prozess erklärt, dass der eigentlich geplante Umzug ihres Mannes, der in den USA lebe, aufgrund dessen Krankheit nicht wie geplant habe stattfinden können. Da dieser Umzug aber Grundlage für die Eigenbedarfskündigung gewesen sei, hätte die Vermieterin die Mieter darüber informieren müssen, dass der Grund weggefallen sei. Das habe sie nicht getan – daher sei der Schadenersatzanspruch zulässig.