Haus und Garten

Urteil Zwei Varianten zur Betriebskosten-Abrechnung

Vermieter darf mischen

Archivartikel

Berlin.Vermieter können als Betriebskosten die im Zeitraum bezahlten Rechnungen angeben. Das gilt gleichzeitig auch für die Ausgaben für Leistungen, die erbracht wurden. Bei der Abrechnung dürfen sie je nach Posten eine andere Methode verwenden, insbesondere, wenn es einen sachlichen Grund gibt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Spiegelbildlich ergebe sich das Recht des Mieters, Belege einzusehen.

Aus der Abrechnung müssen Einnahmen und Ausgaben zu umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr hervorgehen. Dafür muss es dem Mieter möglich sein, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den eigenen Anteil nachzurechnen.

Rechnet der Vermieter nach dem Abflussprinzip ab, stellt er die von ihm bezahlten Rechnungen in die Abrechnung ein und legt diese nach dem vereinbarten oder gesetzlichen Umlageschlüssel auf den Mieter um. Dies wird auch Ausgabenabrechnung oder Abrechnung nach Rechnungen genannt. Bei der Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (auch: Zeitabgrenzungsprinzip) werden dagegen nur die Kosten für Leistungen in Abrechnung eingestellt, die im Abrechnungszeitraum erbracht worden sind. dpa