Haus und Garten

Recht Belehrung in Immobilienkrediten fehlerhaft

Widerruf von Darlehen prüfen

Karlsruhe/Hamburg.Manche Verbraucher können hochverzinsten Immobiliendarlehen widerrufen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg unter dem Eindruck eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (Az: XI ZR 331/17) hin. Demnach könnten zahlreiche Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, die es Kunden ermöglichen, zu widerrufen.

Betroffen sind laut der Verbraucherschützer Verträge verschiedener Banken, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Für noch ältere fehlerhafte Verträge wurde das Widerrufsrecht gesetzlich begrenzt. Nur wenn die Widerrufsbelehrung komplett fehlt, können Verbraucher in diesen Fällen noch widerrufen.

Einzelfall entscheidet

Verträge, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, können dagegen nur bis zu ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden – selbst wenn die Belehrung fehlt oder fehlerhaft ist.

Im verhandelten Fall hieß es im Vertrag, dass die Widerrufsfrist erst beginne, wenn der Kreditnehmer seine Pflichten nach Paragraf 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt habe. Dieser bezieht sich aber nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen worden sind, entschied der BGH.

Die Belehrung ist damit fehlerhaft, wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde, so die Verbraucherzentrale und Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim BGH. dpa