Haus und Garten

Soziales Angemessenheit der Miete wird derzeit nicht geprüft

Wohnkosten unerheblich

Archivartikel

Berlin.Grundsätzlich gilt: Wohnkosten werden für Bedürftige in angemessenem Umfang übernommen, auch bei einem Umzug. Deshalb sollte der Mietvertrag vor der Unterschrift bei der zuständigen Sozialbehörde vorgelegt werden, erklärt der Deutsche Mieterbund. Dies schützt davor, dass die neue Wohnung mehr kostet, als die Behörde übernimmt.

Ob ein Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung lebt, ist während der Corona-Krise jedoch unerheblich, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen. Für Bewilligungszeiträume ab 1. März 2020 entfällt laut Sozialgesetzbuch die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Die Regelung ist vorerst bis zum Jahresende befristet. Dies gilt laut Gericht für Bestandsmieten und für in dieser Zeit neu bezogene Wohnungen. tmn