Heidelberg

Initiative Mieterverein schiebt „WohnWende“ an

13-Punkte-Katalog soll Druck aufbauen

Heidelberg.Bezahlbaren Wohnraum in Heidelberg zu finden, ist seit Jahren sehr schwierig. Zwar entstehen viele Neubauten. Doch sie sind für Menschen mit kleinerem Einkommen nicht erschwinglich. Dabei sollte der Wohnungsbau der Zukunft nicht mehr an der möglichen Rendite ausgerichtet sein, sondern das Gemeinwohl zum Ziel nehmen: Davon ist Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg überzeugt. Um das Thema, für das er sich seit Jahrzehnten engagiert, mit mehr Nachdruck voranzubringen, hat er ein ungewöhnliches Mittel gewählt: Ein Einwohnerantrag soll die „WohnWende“ einläuten. Im „Forum am Park“ trafen sich jetzt erste Interessierte. Nestors Ziel: Mindestens 2000 Unterschriften sammeln.

Es handele sich um weit mehr als eine Unterschriftensammlung: „Der Einwohnerantrag ist die kleine Schwester des Bürgerentscheids und in der Gemeindeordnung verankert“, erklärt Nestor. Bislang sei dieses Mittel noch wenig bekannt. Aktuell laufe aber gerade in Freiburg ein Einwohnerantrag anderen Inhalts – auch zum Thema Wohnungsbau. Kommen ausreichend Unterstützer zusammen, muss der Antrag genauso ernsthaft und ausführlich im Gemeinderat behandelt werden wie ein von einer Fraktion formulierter Antrag. Warum er für sein Anliegen nicht Unterstützung der Parteien sucht? Davon verspricht sich der in Kommunalpolitik Erfahrene nicht genug. Mit dem bislang unüblichen Einwohnerantrag, hofft er, könnten „48 plus ein Stadtrat“ unter Handlungsdruck kommen. Das Instrument Einwohnerantrag, räumt Nestor indes ein, habe er „vor einem Dreivierteljahr auch noch nicht auf dem Schirm gehabt“.

Mehr Raum für Baugruppen

Ein 13-Punkte-Katalog fordert unter anderem, dass bei allen zukünftigen Wohn-Bebauungsplänen vorrangig gemeinwohlorientierte Bauträger zum Zuge kommen sollen. Als Beispiele nennt Nestor Baugruppen wie „Hagebutze“ und „WOGE“ in der Südstadt. Sämtliche von der Stadt formulierten 34 Maßnahmen des „Handlungsprogramms Wohnen“ vom Februar 2017 sollten mit messbaren Indikatoren ausgestattet und damit die Ziele überprüfbar gestaltet werden.

Bei neuem Baurecht sollten mindestens 40 Prozent der Wohnungen dauerhaft geförderte Mietwohnungen und 30 Prozent Eigentum „für mittlere, untere und unterste Einkommen“ sein. „Jetzt sammeln wir erst einmal“: Eine Frist, bis zu der die nötigen 2000 Unterstützer gefunden sein müssen, gibt es in der Gemeindeordnung nicht. 

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