Heidelberg

Sperrzeiten Haupt- und Finanzausschuss folgt Antrag der CDU / Beratung im Juli / Angespannte Stimmung unter Politikern

Entscheidung vertagt

Heidelberg.Besonders in lauen Sommernächten zieht es Studenten, Touristen und Bürger in die Gassen der Heidelberger Altstadt. Die Kneipen- und Restaurantbesitzer freuen sich über die Kundschaft, doch für die Anwohner ist der Lärm seit Jahren eine Belastung. In den politischen Gremien ist die Stimmung nach dem dauernden Hin und Her der vergangenen Monate angespannt. Auf Antrag der CDU hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern die Beratung zu einer neuen Sperrzeitenverordnung verschoben.

Zu Beginn der Sitzung lobt Oberbürgermeister Eckart Würzner noch die konstruktiven Gespräche. Doch die Vertagung wurde nicht ohne Diskussion beschlossen: „Das ist eine Taktik, die Landesregel umzusetzen. Wir hätten schon in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats abstimmen sollen“, sagt Stadtrat Peter Holschuh (Grüne). Judith Marggraf (Grün-Alternative Liste) kritisiert, dass nicht alle Stadträte die Möglichkeiten hatten, sich auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Bei einer Sitzung des Ältestenrats am Abend zuvor wurde über die Verordnung gesprochen, allerdings waren nicht alle Stadträte daran beteiligt. „Es geht darum, Zeit zu schinden, so dass Maßnahmen entwickelt werden können, um die Sperrzeiten zu verkürzen. Und es wird nur ein Teil des Gremiums mitgenommen. Das finde ich peinlich“, moniert Marggraf und einige Stadträte klopfen zustimmend auf den Tisch. Bürgermeister Wolfgang Erichson greift klärend ein: „Es geht nicht darum, Zeit zu schinden, in den nächsten Wochen ist WM, da gelten sowieso die landesweiten Sperrzeiten. Das ist vollkommen daneben. Wir haben uns gestern über die Rechtslage ausgetauscht und keinerlei Vereinbarungen getroffen.“

Thomas Barth erklärt, dass die CDU den Antrag auf Vertagung gestellt habe, damit alle dieselben Chancen hätten, sich zu informieren. Konkret bedeute das, dass die Mitglieder sich noch einmal eine Vereinbarung von 2003 anschauen könnten. Zudem könnten sie sich aus dem 58-Punkte-Katalog zu Maßnahmen gegen Lärm in der Altstadt von 2016 informieren und sich ein Gutachten anschauen, das zeigt, dass die Außenbewirtschaftung nur verlängert werden kann, wenn die Sperrzeiten angepasst werden.

Schallschutz und Shuttlebusse

„Unmittelbar nach der WM werden wir über Maßnahmen wie beispielsweise einen Moonliner-Bus beraten“, kündigt Bürgermeister Erichson an. Hildegard Stolz (Bunte Linke) spricht sich dennoch gegen eine Vertagung aus: „Das kann ich nicht unterstützen. Wir brauchen dringend eine neue Vorlage und eine neue Sondersatzung.“ Mit zehn Stimmen für, vier dagegen und zwei Enthaltungen beschließt der Ausschuss die Vertagung schließlich doch. „Ich bin froh, wenn wir endlich eine vernünftige Regelung auf den Weg bringen“, sagt Würzner. „Noch vor den Sommerferien wird entschieden, wie es in Zukunft mit der Sperrzeit aussieht“, betont er.

Derzeit gilt die Landesregelung, das bedeutet, dass unter der Woche bis 3 Uhr morgens ausgeschenkt werden darf und am Wochenende bis 5 Uhr. Stadt und Gemeinderat suchen nach Möglichkeiten, um die Lärmbelästigung in der Altstadt, zusätzlich zu den Sperrzeiten, so gering wie möglich zu halten: Ideen sind beispielsweise Schallschutzfenster oder Shuttlefahrzeuge, die die Kneipen-Heimkehrer nach Hause bringen, so dass die Anwohner dadurch weniger belästigt werden. Die FDP hat einen „Lärmkümmerer“ vorgeschlagen, der mit den Anliegen der Anwohner der östlichen Altstadt betraut ist.

Nun wird der Haupt- und Finanzausschuss im Juli über die Sperrzeiten und weitere Maßnahmen beraten, danach wird das Thema im Gemeinderat diskutiert.

Zum Thema