Heidelberg

Altstadt Verwaltungsgerichtshof kippt Ende 2016 eingeführte Sperrzeitverordnung / Am 17. Mai sollen Fraktionen neue verabschieden

Gemeinderat muss nachbessern

Archivartikel

Heidelberg.Ab sofort dürfen die Kneipen in der Heidelberger Altstadt wieder länger auf haben: Unter der Woche muss nun erst um 3 Uhr geschlossen werden, Samstag und Sonntag um 5 Uhr – allerdings nur so lange, bis der Gemeinderat eine neue Regelung zu den Schankzeiten verabschiedet hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat gestern bekanntgegeben, dass die bisherige Regelung (2 beziehungsweise 4 Uhr) unwirksam ist. Im Heidelberger Rathaus wird das Urteil begrüßt.

Der VGH begründet die Entscheidung damit, dass die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Zwar sei die Heidelberger Verordnung strenger als die landesweit geltende Gaststättenverordnung. Aber mit Blick auf das vorgelegte Lärmgutachten gehe die Regelung nicht weit genug.

Stadtverwaltung begrüßt Urteil

Geklagt hatten drei Altstadtbewohner, die den Lärm in den Nachtstunden als unzumutbar betrachten. Die Anwohner hatten sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Sperrzeitenverordnung gewandt – und vollen Erfolg errungen. Paradoxerweise wird es für die Altstädter nun – zumindest vorübergehend – noch länger laut: Da die städtische Verordnung gekippt ist, tritt automatisch die baden-württembergische Gaststättenverordnung in Kraft. Und die besagt unter Paragraf 9: „Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 3 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5 Uhr. Sie endet jeweils um 6 Uhr.“ Das bedeutet, dass die Kneipen ab sofort und bis auf Weiteres sechs Tage pro Woche eine Stunde länger öffnen dürfen.

Bislang durften Kneipen und Clubs unter der Woche bis zwei Uhr und von Donnerstag bis Sonntag bis vier Uhr öffnen. Streichen müssen Wirte und Kneipenbesucher nun auf jeden Fall den „langen Party-Donnerstag“, an dem bis vier Uhr gefeiert werden durfte. „Da haben wir allergrößte Zweifel“, hatte die Vorsitzende Richterin Else Kirchhof schon im März formuliert. Der Donnerstag wird damit auf die Sperrzeit eines normalen Wochentags zurückgestutzt.

Die Stadt möchte nun so schnell als möglich eine neue Sperrzeitenverordnung in den Gemeinderat bringen: Bürgermeister Wolfgang Erichson: „Das Gericht bestätigt somit die Auffassung der Verwaltung, dass es notwendig ist, eine Sperrzeitverordnung zu erlassen, die einen Ausgleich schafft zwischen den Interessen der Anwohnerschaft und denen der Gastronomie und der Altstadt-Gäste. Daher wird die Stadtverwaltung – wie schon im Dezember 2016 – dem Gemeinderat vorschlagen, dass Gaststätten wochentags bis 1 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 3 Uhr öffnen dürfen.“ Eine Entscheidung soll in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai fallen. Eine vorherige Einberufung des Runden Tisches sei nach „dieser klaren Entscheidung“ nicht mehr erforderlich. Die „eins plus drei“-Regelung (Montag bis Donnerstag dürften Kneipen bis ein Uhr des nächsten Tages öffnen, am Wochenende bis drei Uhr) hatte die Stadtspitze bereits vor 15 Monaten vorgeschlagen. Dafür hatte sie damals aber keine Mehrheit gefunden. Stattdessen wurden die Sperrzeiten nach einem Antrag von FDP/FW auf die „zwei plus vier“-Formel festgelegt und der „studentische Donnerstag“ eingeführt. Dieser Wochentag wurde – was die Sperrzeiten angeht – damit dem Wochenende gleichgestellt.

Lärmgutachten entscheidend

2016 hatte ein Lärmgutachten im Auftrag der Stadt ergeben, dass der zulässige Richtwert von 45 Dezibel in der Altstadt um 20 bis 25 Dezibel überschritten wird – an den Wochenenden sogar um 30 bis 43 Dezibel. Sind diese Werte noch mit einer Nutzung der Altstadt zu Wohnzwecken vereinbar? Und wenn ja, zu welchen Tages- beziehungsweise Nachtzeiten? Das war der Kern der aktuellen Auseinandersetzung. Im Arbeitsschutz gilt ein Lärm-Grenzwert von 55 Dezibel, ab der Gehörschutz vorgeschrieben ist. Um die Sperrzeiten in der Altstadt wird seit zehn Jahren gerungen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren.

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