Heidelberg

Gericht kippt besonders strenge Maskenpflicht in Heidelbergs Altstadt

Archivartikel

Heidelberg.Mit der Verpflichtung, in der Fußgängerzone und in anderen belebten Bereichen generell einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist die Heidelberger Stadtverwaltung der Landesregelung vorausgegangen. Zu weit, hat am Montag das Verwaltungsgericht in Karlsruhe entschieden. Und die allgemeine Maskenpflicht kassiert. Bis zum Erlass einer anderen Verordnung gilt nun das Landesrecht. Es seiht vor, dass in Fußgängerzonen und anderen belebten Bereichen dann auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden kann, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen eingehalten werden kann.

Das ist vor allem in der Heidelberger Altstadt oft nicht der Fall – und das war der Grund für die strengere Regel, die am 15. Oktober in Kraft getreten war, erklärt Stadtsprecher Timm Herre. Drei Tage später formulierte das Land seine Verordnung mit insgesamt zwölf Punkten. Das Tragen eines textilen Schutzes wurde darin ein Stück weit ins Ermessen des Bürgers gestellt.

Altstadtbewohner klagt

Ein Anwohner der Altstadt war gegen die in Heidelberg angeordnete Pflicht juristisch vorgegangen, heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Zwar sei die Stadt nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der bestehenden SARS-CoV-2-Pandemie – auch neben der Corona-Verordnung des Landes – befugt. Und eine Mund-Nasem-Bedeckung sei auch „prinzipiell geeignet, zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen“, argumentiert das Gericht weiter: Es sei aber nicht ersichtlich, dass es in den von der Allgemeinverfügung erfassten Fußgängerbereichen „an jedem Wochentag und zu jeder Uhrzeit zu Menschenansammlungen kommen könnte, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten“.

Keine Grundlage gebe es zudem für die Regelung der Stadt, auch Bereiche der Altstadt, die nicht als Fußgängerzone ausgewiesen sind, ebenfalls mit einer Maskenpflicht zu belegen. Das Gericht stellt infrage, dass die „Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne jegliche zeitliche Einschränkung erforderlich“ sei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Zwei Wochen haben die Beteiligten Zeit, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde einzulegen (7 K 4209/20).