Heidelberg

Nachhaltigkeit Gemeinderat verabschiedet 30-Punkte-Aktionsplan / Neuer Zuschnitt der Dezernate

Hitzige Diskussion ums Klima

Heidelberg.Mit einem 30-Punkte-Aktionsplan möchte die Stadt Heidelberg ihr Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, erreichen. Radschnellwege, ein „Klimawäldchen“ und hundert Prozent „grüner“ Strom sind Beispiele solcher Punkte, die rasch umgesetzt werden sollen.

In der Mai-Sitzung des Gemeinderates hatte Oberbürgermeister Eckart Würzner den Klimanotstand für die Stadt ausgerufen. Die Stadtverwaltung legte im Herbst einen 18-Punkte-Aktionsplan vor, der von den Parteienvertretern um weitere zwölf Punkte ergänzt wurde. In öffentlicher Sitzung ist dieser 30-Punkte-Aktionsplan nun mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Über die einzelnen Maßnahmen soll dann separat in dem Gremium entschieden werden.

Schon jetzt entwickelten sich hitzige Diskussionen, etwa um die Frage, ob Vereine über Gebühr in die Pflicht genommen werden, wenn sie etwa nur noch „bio“ oder vegan auftischen dürfen. Auch die Vorgabe der Grünen, dass bis 2025 die Photovoltaik so ausgebaut werden soll, dass zusätzliche 25 Megawatt Leistung erzeugt werden, stieß auf Skepsis. Wenn alle öffentlichen Flächen mit Photovoltaik ausgestattet würden, entstünden nur neun zusätzliche Megawatt, gab Matthias Kutsch (CDU) zu bedenken. Ohne private Hauseigentümer sei das Ziel nicht zu erreichen. Mit einem Umbau der Dezernate und einem „Klimaschutz-Bürgermeister“ setzt die Stadt ein weiteres Signal in Sachen Nachhaltigkeit. Bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen ist die neue Bürgermeister-Organisation beschlossen worden.

Starke Kritik kam vor allem aus den Reihen der kleineren Gruppierungen, die sich aus der Diskussion um den neuen Dezernatszuschnitt ausgeschlossen gefühlt hatten. Anke Schuster (SPD) verteidigte die Gespräche der großen drei Parteien und dem Stadtchef, damit, nach dem Wahlausgang sei „klar gewesen, wer das Vorschlagsrecht bekommt“. Den Grünen hätten rechnerisch zwei der vier Bürgermeister zugestanden, war sie dankbar dafür, „dass sie diese Karte nicht gezogen haben“. SPD und CDU behalten das Vorschlagsrecht für je einen Bürgermeister. 

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