Heidelberg

Urteil

Kneipen in Heidelberger Altstadt müssen früher schließen

Archivartikel

Heidelberg.

Die Sperrzeiten für Gaststätten und Kneipen in der Heidelberger Altstadt müssen verlängert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil bekanntgegeben. Nach der Klage von 31 Anwohnern muss der Gemeinderat die bindende Auffassung des Gerichts bei seiner Entscheidung berücksichtigen. 

Das Gericht entschied, dass unter der Woche und an Donnerstagen die Gaststätten und Kneipen spätestens um Mitternacht schließen müssen. In den Nächten zum Samstag und zum Sonntag muss die Sperrzeit um 2.30 Uhr beginnen. Bislang ist in den Nächten von Montag bis Mittwoch um 1 Uhr Schluss, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Anwohner der Altstadt durch den Lärm der Gastronomiebetriebe einer gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt. Eine Nachtruhe von mindestens sechs Stunden ist nach Ansicht des Gerichts für den Gesundheitsschutz der Kläger notwendig. Lärm-Messstellen in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von vier Klägern dokumentierten 2016 ständige Belastungen im krankmachenden Bereich von mehr als 60 Dezibel in den Nachtstunden.

„Das ist eine große Erleichterung für die von uns vertretenen Anwohner. Damit besteht die Hoffnung, in Zukunft wieder etwas mehr Nachtruhe zu finden“, formulierte Rechtsanwalt Werner Finger von der Karlsruher Kanzlei „Deubner und Kirchberg“.

Der Gemeinderat muss nun eine neue Regelung zu den Sperrzeiten treffen. Er kann lediglich den exakten Geltungsbereich der neuen Sperrzeiten innerhalb der räumlichen Grenzen nach freiem Ermessen festlegen. Die zeitlichen Vorgaben des Gerichts sind bindend.

Die Heidelberger Stadtverwaltung begrüßt grundsätzlich die Klarheit des Urteils und die Nennung von konkreten Uhrzeiten: "Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat nach der Sommerpause die Vorgaben des Gerichts hierzu vorlegen und die nächsten Schritte mit dem Gremium klären", erklärt Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson. Dazu gehöre auch die Frage, ob juristisch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgegangen wird.

Am Mittwoch trafen sich die Parteien erneut zu einer öffentlichen Anhörung in Mannheim. Das Gericht signalisierte Verständnis für die Kläger. „Wir werden hier ganz sicher nicht über Sperrstunden von zwei oder drei Uhr unter der Woche sprechen“, sandte die vorsitzende Richterin Christine Warnemünde ein deutliches Signal hin zu längeren Ruhezeiten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats können die Beteiligten Berufung einlegen. (onja/miro)

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