Heidelberg

Justiz Gemeinderat beschließt Anfechtung des Urteils

Kohlhof: Stadt geht in Berufung

Archivartikel

Heidelberg.Der Rechtsstreit um den Alten Kohlhof auf dem Königsstuhl geht in die zweite Instanz. Die Stadt Heidelberg hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Juni Berufung eingelegt, wie ein Rathaussprecher auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte. „Der Gemeinderat ist einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung am 27. Juni gefolgt“, sagte er. In der nichtöffentlichen Sitzung votierten die Gremiumsmitglieder einstimmig dafür, das erstinstanzliche Urteil anzufechten. In diesem hatte die Vierte Zivilkammer der Eigentümerfamilie Hofbauer im Streit um eine Bewirtschaftung des Kohlhofs in allen Punkten recht gegeben. Die Stadt hatte das Anwesen – wie mehrfach berichtet – zurückkaufen wollen, weil sie eine im Grundbuch eingetragene Betreiberpflicht als nicht erfüllt ansah.

„Stadt und Gemeinderat können das Urteil auch nach eingehender Prüfung nicht nachvollziehen. Nach Ansicht der Stadt besteht ein vertraglich vereinbarter Anspruch auf Rückkauf der Liegenschaft, der im Januar 2017 rechtswirksam geltend gemacht worden ist und nunmehr gerichtlich durchzusetzen ist“, so der Sprecher. Beim Berufungsgericht, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, ist nach Angaben einer Sprecherin noch kein Berufungsantrag eingegangen. Die Frist endet am Freitag.

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