Heidelberg

Gemeinderat „Eins plus drei plus vier“-Regel beschlossen

Liberalere Sperrzeiten in Heidelberger Altstadt

Archivartikel

Heidelberg.Bei der Diskussion um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt ist nach der Ratsentscheidung kein Ende in Sicht.

Sperrzeiten: „Eins plus drei plus vier“ soll kommen: In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag endet der Ausschank um ein Uhr, in der Nacht auf Freitag um drei Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag um vier Uhr. Dafür stimmte eine Mehrheit von 22 Mitgliedern (Gegenstimmen 19, vier Enthaltungen).

Verwaltungsvorschlag: Kneipen dürfen unter der Woche bis ein Uhr öffnen, auch in der Nacht zum Freitag. Am Wochenende sollen sie um drei Uhr schließen: Dieser Vorschlag („eins plus drei“) der Stadtverwaltung fand keine Mehrheit. Zum zweiten Mal, nach 2016.

Inkraftreten: Die Sperrzeitenverordnung muss erst im amtlichen Stadtblatt veröffentlicht werden (Voraussichtlich Anfang August).

Geltungsbereich: Zwischen Neckar und Plöck sowie zwischen Friedrichstraße und Kissel- sowie Jakobsgasse.

Betroffenheit: Rund 1100 Anwohner sollen laut Information der Stadt von dem unzumutbaren Lärm in den Nachtstunden berührt sein. Drei hatten die Klage vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof angestrengt und im März Recht bekommen.

Vorausschau: „Die Missachtung der rechtlichen Vorgaben sowie die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichgültigkeit gegenüber ihren Anliegen machen die von uns vertretenen Anwohner fassungslos“, kommentiert Anwalt Werner Finger. Im Wege einer Normerlassklage sollen nun „deutlich restriktivere Sperrzeiten“ durchgesetzt werden: „Die Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe wird in Kürze durch unsere Kanzlei eingereicht.“ miro

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