Heidelberg

Altstadt Verwaltungsgericht Karlsruhe hört sich in Mannheim Argumente von Anwohnern und Stadtverwaltung an

Mehr Nachtruhe für Altstädter?

Archivartikel

Heidelberg/Mannheim.Gibt das Verwaltungsgericht eine striktere Sperrzeitenregelung für die östliche Heidelberger Altstadt vor? Im Streit um die Öffnungszeiten von Kneipen und die gefährdete Nachtruhe von Anwohnern haben sich die Parteien erneut vor Gericht getroffen. In einer öffentlichen Anhörung fällte das Verwaltungsgericht Karlsruhe – das wegen des größeren Verhandlungssaales am Mittwoch im baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim tagte – noch keine Entscheidung. Aber es signalisierte Verständnis für die Anlieger.

31 Altstädter haben im vergangenen Herbst über ihren Anwalt Werner Finger aus Karlsruhe Klage eingereicht. Wenige Wochen zuvor hatte der Gemeinderat entgegen dem Verwaltungsvorschlag eine liberale Sperrzeitenregelung verabschiedet: Gastwirte müssen von sonntags bis donnerstags um 1 Uhr schließen, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und in den Nächten zum Samstag und Sonntag beginnt die Sperrzeit um 4 Uhr.

Mindestens vier der in der Sammelklage vertretenen Altstädter haben tatsächlich das Recht, das Verwaltungsgericht anzurufen, gab die Vorsitzende Richterin Christine Warnemünde eine erste Einschätzung des Gerichts wieder. Die anderen Verfahren ruhen. Die Rechtsanwälte der Stadt hatten die Zulässigkeit der Klage angezweifelt. Doch Lärm-Messstellen in unmittelbarer Nähe der vier Wohnungen dokumentierten 2016 ständige Belastungen im krankmachenden Bereich von mehr als 60 Dezibel in den Nachtstunden.

Bei den anderen Klägern müsste dieser Beweis noch erbracht werden, erklärte die Vorsitzende. Sieben Wochen lang war im eher schlechten Sommer 2016 an verschiedenen Punkten gemessen worden, ergänzte Anwalt Finger.

Zuletzt hatte der VGH bereits deutlich die Interessen der Anwohner unterstrichen. Wenig später hatte der Heidelberger Gemeinderat eine Regelung getroffen, die zwar unter der Landesregelung lag, aber unter anderem den vom VGH als „normalen Werktag“ bewerteten „studentischen Donnerstag“ weiter pflegte, an dem die Kneipen in der Nacht auf Freitag eine Stunde länger öffnen durften als an den vorangehenden Werktagen. Man habe den VGH gebeten, zulässige Sperrzeiten zu nennen, nahm der Anwalt der Stadt eine andere Position ein, „dann folgt auch typischerweise der Gemeinderat“, fügte er hinzu.

Im Juli 2018 hatte der Gemeinderat die noch gültigen Sperrstunden begleitet von einem Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem eine Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes, Info-Monitore zu den Moonliner-Abfahrtszeiten in den Kneipen und externe Mediatoren vorsah. Dabei überstimmte das Gremium bereits mehrfach eine strengere Regelung, die die Verwaltung vorschlug. Der Gemeinderat sei „nicht steuerbar“, formulierte Finger. Die Normerlassklage richtet sich gegen die Stadt.

Vermittlung gescheitert

„Die Anwohner haben mitgeteilt, dass sie für keine Gesprächsrunde zur Verfügung stehen“, begründete Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson, dass die angestrebte Mediation bislang in der Phase der Absichtserklärung hängengeblieben sei. „Wenn Sie als Gruppe in der Nacht zum Beispiel nach dem Restaurant- und Kneipenbesuch zusammen noch zu einem Club gehen, werden sie sich laut unterhalten, weil es in der Altstadt laut ist“, stellte Rechtsanwalt Finger auch die Wirksamkeit der Ordnungskräfte in Bezug auf den Lärm in Frage: „Kommt ihnen dann der KOD entgegen, macht er nichts – denn es ist Ihr gutes Recht, dort zu laufen und sich zu unterhalten.“

„Wir werden hier ganz sicher nicht über Sperrstunden von zwei oder drei Uhr unter der Woche sprechen“, sandte Richterin Warnemünde ein deutliches Signal hin zu längeren Ruhezeiten. Die klagenden Anwohner wünschen sich, dass die Kneipen wieder um Mitternacht schließen – wie vor 15 Jahren.

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