Heidelberg

Lärmschutz Am 29. Juli geht Berufungsverfahren weiter

Sperrzeiten beschäftigen wieder VGH

Archivartikel

Heidelberg.Nächste Rund im Streit um die Öffnungszeiten von Kneipen und Bars in der Heidelberger Altstadt: Am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr verhandelt der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erneut öffentlich in Sachen Sperrzeiten. Vom Berufungsverfahren erhoffen Anwohner und Stadt Klarheit.

Hintergrund: Mit knapper Mehrheit hatte der Gemeinderat im Oktober 2019 beschlossen, die Kneipenöffnungszeiten auf 1 Uhr unter der Woche und 4 Uhr am Wochenende zu begrenzen. Damit setzte sich das Gremium über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hinweg, das 0 und 2.30 Uhr vorgegeben hatte. Die Richter hatten auf die Lärmbelästigung verwiesen.

Abweichen von Landesregelung

Der Streit um die Sperrzeiten vor allem im Bereich Untere Straße beschäftigte Gerichte und Anwälte über mehrere Instanzen. Allgemeine Sperrzeit ist in Baden-Württemberg 3 Uhr unter der Woche und 5 Uhr am Wochenende. Von dieser landesweiten Regelung können die Kommunen abweichen. Im Sommer 2019 gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe Anwohnern Recht und begrenzte die Sperrzeit auf Mitternacht beziehungsweise 2.30 Uhr (Wochenende). Die Stadtverwaltung hatte ein Uhr und drei Uhr vorgeschlagen, war aber von den Fraktionen überstimmt worden. miro

Zum Thema