Heidelberg

Altstadt VGH-Urteil noch nicht rechtskräftig

Sperrzeiten bleiben

Archivartikel

Heidelberg.Die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt bleiben voraussichtlich noch mindestens bis zur Gemeinderatssitzung am 17. Mai erhalten: In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen um 2 Uhr, in den übrigen Nächten um 4 Uhr – bis das am Mittwoch veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) rechtskräftig ist. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Sie war zuvor fälschlicherweise davon ausgegangen, dass ab sofort die landesweite Sperrzeitenverordnung in Kraft tritt (werktags 3 Uhr und am Wochenende 5 Uhr). Das würde der Fall sein, wenn das VGH-Urteil rechtskräftig wäre, aber keine neue Verordnung verabschiedet wurde.

Die Revision hat der VGH nicht zugelassen. Allerdings kann dies durch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden, heißt es in der Begründung der Kammer. Dafür haben Kläger und Beklagte – Anwohner und Stadt – einen Monat Zeit. Am 17. Mai soll der Gemeinderat eine neue Verordnung verabschieden. Die Verwaltung schlägt die „1 plus 3“-Regel vor. Die war im Dezember 2016 vom Rat in „2 plus 4“ umgewandelt worden. miro

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