Heidelberg

Hauptausschuss Am Mittwoch letzte Sitzung vor Sommerpause

Sperrzeiten und PHV-Zukunft

Heidelberg.Von Gastronomie in der Altstadt über ein Verkehrskonzept für die Fußgängerzone bis zur Freigabe von Patrick Henry Village (PHV), das bislang vom Land als Ankunftszentrum für Menschen auf der Flucht genutzt wird: Vor der Sommerpause haben sich die Heidelberger Verwaltung und die Vertreter der Parteien noch einige gewichtige Themen in den Kalender geschrieben. Am Mittwoch, 11. Juli, befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung ab 16.30 Uhr im Rathaus am Marktplatz mit ihnen, am Dienstag, 24. Juli, tagt der Gemeinderat dann noch einmal vor den Sommerferien (ebenfalls 16.30 Uhr im Rathaus).

Zwar hat das Land die am Wochenende aufgetauchte Idee, dass in Patrick Henry Village ein sogenanntes Ankerzentrum entstehen könnte, gestern entkräftet. Dennoch wird mit Spannung der Bericht von Markus Rothfuß, Referatsleiter beim Regierungspräsidium Karlsruhe, erwartet, der einen Sachstand zur Verlagerung des bestehenden Ankunftszentrums liefern soll. Die baurechtliche Genehmigung läuft in den nächsten Wochen aus. „Wir brauchen zwingend diese letzten Entwicklungsflächen“, unterstrich Oberbürgermeister Eckart Würzner gestern bei einem Termin mit Pressevertretern.

„Eins plus drei“-Regel

„Eins plus drei“: Auf diese Formel lässt sich der Verwaltungsvorschlag für die Sperrzeiten in der Altstadt bringen. Unter der Wochen sollen die Kneipen demnach bis ein Uhr, am Wochenende bis drei Uhr öffnen dürfen. Derzeit gilt die Landesregelung, das bedeutet, dass unter der Woche bis drei Uhr morgens ausgeschenkt werden darf und am Wochenende bis fünf Uhr.

Im März hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die bis dahin gültige Sperrzeitenverordnung Heidelbergs gekippt. Sie sah vor, dass die Gaststätten unter der Woche um zwei Uhr und am Wochenende um vier Uhr schließen müssen. Auf Antrag der CDU hat der Haupt- und Finanzausschuss Mitte Juni die Beratung zu einer neuen Sperrzeitenverordnung verschoben. Weiteres Thema wird die anvisierte Poller-Sicherung der Fußgängerzone sein. miro