Heidelberg

Stadt Heidelberg verliert Rechtsstreit um Alten Kohlhof

Archivartikel

Das Heidelberger Landgericht hat die Klage der Stadt auf Rückkauf des Alten Kohlhofs abgewiesen. Diese Entscheidung hat die Vorsitzende der vierten Zivilkammer am Mittwochmorgen verkündet. Damit darf die beklagte Eigentümerfamilie Hofbauer das Anwesen behalten. Die Klage habe keinen Erfolg gehabt, da die Kammer das festhalten der Stadt am Wiederkaufsrecht als treuwidrig erachte und es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, so die Begründung.

Es sei unstreitig, dass inzwischen, wie von der Stadt gefordert, eine Gaststätte im Sinne des damaligen Kaufvertrags auf dem Kohlhof betrieben werde. Die Stadt hatte geklagt, weil sie eine im Grundbuch festgeschriebene Betreiberpflicht als nicht erfüllt ansah. Das Gericht bezweifelte nicht, dass die Hofbauers gegen diese Betreiberpflicht verstoßen haben, seit der Aktivierung der Rückkaufpflicht hätten sich die Umstände jedoch geändert.

Beide Parteien wollten das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, zunächst nicht kommentieren.

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