Heidelberg

Sperrzeiten Nach Urteil des Verwaltungsgerichts

Stadt strengt vorsorglich Berufung an

Heidelberg.Im Streit um die Lärmbelästigung in der Heidelberger Altstadt will die Stadtverwaltung vorsorglich Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe schreibt strengere Sperrzeitenregelungen als bisher vor, um den lärmgeplagten Bürgern im Ausgehviertel eine ausreichende Nachtruhe zu ermöglichen. Hintergrund: Nach Zustellung des Urteils bleiben vier Wochen Frist, um eine Berufung anzustreben.

Der neue Gemeinderat tagt aber erst am 17. Oktober, erklärt Sprecher Timm Herre. Die Berufung müsse schon rein formal angestrebt werden, um dem Gemeinderat überhaupt zu ermöglichen, zu entscheiden, wie damit umgegangen wird. Wenn der Gemeinderat im Herbst das Urteil akzeptiere, werde die Stadt die Berufung zurücknehmen.

Nach dem Urteil der 7. Kammer (Aktenzeichen 7 K 8944/18) müssen Gaststätten unter der Woche spätestens um Mitternacht dichtmachen. In den Nächten zu Samstag und Sonntag muss die Sperrzeit spätestens um 2.30 Uhr beginnen. Diese Maßgaben sind für den Heidelberger Gemeinderat bindend, wie das Gericht betonte. Derzeit müssen Kneipiers sonntags bis donnerstags um 1 Uhr ihre Gäste nach Hause schicken. Von Donnerstag auf Freitag ist die Party um 3 Uhr zu Ende. In den Nächten zum Samstag und Sonntag beginnt die Sperrzeit erst um 4 Uhr. lsw/miro

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