Heidelberg

RNV-Betriebshof FDP unterstellt der Bürgerinitiative gegen die Verlagerung fragwürdige Methoden

Streit um Stimmensammlung

Heidelberg.Im Grunde war alles klar. „Die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren liegen vor, so dass der Gemeinderat es für zulässig erklären muss. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, bei der kein Ermessensspielraum besteht.“ Deutlicher hätte es in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht geschrieben stehen können. Dass das Gremium den Bürgerentscheid am 21. Juli gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf als zulässig anerkennen würde, war also nur noch Formsache. Und doch entwickelte sich in der Sitzung wieder eine Diskussion, die zeigt, welche Emotionen mit dem Thema verbunden sind.

„Wir werden gegen die Durchführung des Bürgerentscheids stimmen“, sagte FDP-Stadtrat Karl Breer zur Verwunderung vieler. Das „Bündnis Bürgerbegehren für Klimaschutz Heidelberg“, das die Ochsenkopf-Wiese zwischen Bergheim und Wieblingen unbedingt erhalten und den Neubau des RNV-Betriebshofs auf dieser Fläche verhindern will, sei mit fragwürdigen Methoden auf Stimmenfang für sein Anliegen gegangen. Wie berichtet, sind dabei mehr als 12 500 Stimmen zusammengekommen. „Uns wurde vielfach berichtet, dass die Initiative auf der emotionalen Schiene agiert habe“, so Breer. „Menschen sind etwa vor Kindergärten angesprochen worden mit der Suggestivfrage, dass sie doch auch gegen das Bienensterben seien“, bemängelt der Liberale. Unter diesen Voraussetzungen könne die Partei den Bürgerentscheid nicht als zulässig bewerten.

Sahra Mirow (Linke) entgegnete, dass es sich bei der Abstimmung über die Zulassung des Bürgerbegehrens um eine „rein formale“ Sache handele, da alle rechtlichen Voraussetzungen für ein Votum erfüllt seien. Auch Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, „dass wir den Bürgerentscheid selbstverständlich auf den Weg bringen müssen“. Allein durch Hörensagen die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens anzuzweifeln, sei „sehr seltsam“.

„Unterirdischer Vortrag“

Gegen den Bürgerentscheid stimmten auch einige CDU-Ratsmitglieder. Dort sei das „schwierige Befragungsverhalten“ des Bündnisses für den Erhalt des Ochsenkopfes ebenfalls ein Thema gewesen. „Zudem kommt unser gespaltenes Verhalten von dem unterirdischen Vortrag der Vertreter hier im Gremium“, betonte Fraktionschef Jan Gradel. Denn vor der Abstimmung, bei der letztendlich 32 Räte für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und fünf dagegen votierten, konnten die beiden Vertrauenspersonen Karin Weber und Rainer Zawatzky ihr Anliegen begründen.

Mehrfach musste Oberbürgermeister Eckart Würzner sie dabei unterbrechen und darauf hinweisen, dass es noch nicht um eine argumentative, inhaltliche Auseinandersetzung gehen soll. „Die folgt in den kommenden Wochen. Und dann werden beide Seiten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen“, betonte er.