Heidelberg

RNV-Betriebshof FDP unterstellt der Bürgerinitiative gegen die Verlagerung fragwürdige Methoden

Streit um Stimmensammlung

Archivartikel

Heidelberg.Im Grunde war alles klar. „Die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren liegen vor, so dass der Gemeinderat es für zulässig erklären muss. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, bei der kein Ermessensspielraum besteht.“ Deutlicher hätte es in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht geschrieben stehen können. Dass das Gremium den Bürgerentscheid am 21. Juli gegen die

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