Heidelberg

Finanzen Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Umweltamt bekommt mehr Mittel

Heidelberg.Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie hat die Heidelberger Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verhängt. Das Umweltamt bekommt dennoch eigentlich „eingefrorene“ gut 170 000 Euro, um den 30-Punkte-Klimaschutzplan voranzutreiben. Das hat der Gemeinderat nach intensiver Diskussion in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend beschlossen.

Nicht in erster Linie der Inhalt, sondern vor allem die Umstände des von der Grünen-Fraktion eingebrachten Antrags sorgte für kontroversen Austausch im Großen Saal des Rathauses am Marktplatz: „Vom Stil her nicht akzeptabel“, fand SPD-Fraktionschefin Anke Schuster, dass der Antrag erst einen Tag zuvor auf den Tisch gekommen sei. Ihre Anregung, statt einer Kreditaufnahme jene 173 000 Euro zu verwenden, die das Umweltamt an Budgetüberschuss ins nächste Jahr übertragen hätte, fand letztlich aber mehrheitlich Zustimmung. Damit fließen letztlich sogar mehr Mittel als gewünscht: Die Grünen hatten die Bereitstellung von 100 000 Euro beantragt. Allerdings muss die Verwendung für den Klimaschutzaktionsplan nachgewiesen werden. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Antrag, einen Corona-Nothilfefonds mit 200 000 Euro auszustatten für den Fall eines zweiten Lockdowns.

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