Heidelberg

Ankunftszentrum Bündnis lehnt Verlegung hinter Autobahnkreuz Heidelberg ab und übergibt 11 550 Unterschriften für Bürgerentscheid

Wolfsgärten schon „passé“?

Archivartikel

Heidelberg.Das Bürgerbegehren gegen die geplante Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge jenseits der A 5 erreicht die heiße Phase. Am Montag übergaben Vertreter des „Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt“ nach eigenen Angaben 11 550 Unterschriften an den Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck (parteilos). Das Bündnis, das die Verlegung ablehnt, hat das Bürgerbegehren mit dem Ziel gestartet, einen sogenannten Bürgerentscheid herbeizuführen. Damit das klappt, muss das Bürgerbegehren nach Angaben der städtischen Pressestelle am Tag der Einreichung von sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben sein, das wären 7538 Personen.

Angesichts dieser Zahlen zeigten sich Vertreter des Bündnisses zuversichtlich, dass ihr Protest Erfolg hat. „Ich denke, man kann sagen: Die Wolfsgärten sind passé“, sagte Dorothee Hildebrandt, eine der drei Ansprechpartner des Begehrens. Die „Wolfsgärten“ sind jenes Gebiet westlich des Heidelberger Kreuzes, das für den Neubau des Ankunftszentrums vorgesehen ist.

Odszuck, der allgemeiner Stellvertreter von Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) ist, nahm fünf Aktenordner mit Unterschriften entgegen. Den ersten übergab ihm Reto Wunder, Sohn von Edgar Wunder, einem weiteren Vertreter des Bürgerbegehrens. „Sie haben uns einen Haufen Arbeit beschert“, sagte Odszuck. Die Bürgerämter blieben am Dienstag geschlossen, um die Unterschriften zu prüfen. „Und das machen wir auch gerne.“

Am 17. Dezember befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema. Wenn genügend Unterschriften vorlägen, könne er gar nicht anders, als den Entscheid zuzulassen, so Odszuck. „Aber er kann über das „Wie“ entscheiden“. So könne er sich den Beschluss zu eigen machen, indem er mehrheitlich dafür stimme, oder den Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid festlegen. Dieser hat laut Pressestelle Erfolg, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in seinem Sinne ist und diese Mehrheit mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten ausmacht.

Bündnis lehnt Randlage ab

Der Gemeinderat hatte im Juni beschlossen, das 2015 in Patrick-Henry-Village eingerichtete Ankunftszentrum hinter das Autobahnkreuz Heidelberg zu verlegen, eingerahmt von den Autobahnen 5 und 656 und einer Bahnlinie. Die Stadt will das Village zu einem neuen Stadtteil machen. Das Bündnis lehnt Hildebrandt zufolge eine isolierte Randlage für die Geflüchteten ab. Odszuck betonte, auf den Wolfsgärten könne eine „hervorragende Erstaufnahmeeinrichtung“ geschaffen werden.

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