Hirschberg

Weinheim Einspruch gegen Justs Wahlsieg hat eine ausgesprochen komplizierte Situation geschaffen

Am Ende sogar Neuwahl möglich

Archivartikel

Kommunalpolitik kann ganz schön schwierig sein. Das zeigt sich geradezu exemplarisch an der Diskussion über die Nachfolge von Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Hier erläutern wir die verschiedenen Vorgänge und Begriffe.

Der Einspruch: Innerhalb einer bestimmten Frist können sowohl Bürger als auch Kandidaten gegen ein Wahlergebnis Einspruch erheben. Ein Grund dafür kann zum Beispiel die mangelnde Neutralität der Verwaltung während des Wahlkampfes sein. Im jetzigen Fall moniert die Bewerberin Fridi Miller einen Erstwählerbrief des späteren Wahlsiegers Just auf der Basis von Adressendaten, die ihm von der Stadt zur Verfügung gestellt worden waren, sowie eine Podiumsdiskussion im – der Stadt gehörenden – Feuerwehrhaus, zu der sie nicht eingeladen war.

Aber es kann auch andere Gründe geben: Bei dem aufsehenerregenden Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Eppelheim 2016 hatte ein Bürger moniert, dass ein Wahlplakat der Wahlsiegerin Patricia Rebmann seiner Ansicht nach zu nah an einem Wahllokal gestanden habe.

Das Verfahren: Erscheint der Einspruch auf den ersten Blick nicht völlig unplausibel, so beginnt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit dessen Prüfung. Nach deren Ende erlässt es eine Entscheidung. Die unterlegene Seite hat das Recht, gegen diese Entscheidung – wie gegen jeden Verwaltungsakt – das Verwaltungsgericht anzurufen. Nach dessen Urteil besteht noch die Möglichkeit, sich an die höchste Instanz, den Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg, zu wenden. Wichtig: Bis die Beschwerdeinstanzen rechtsverbindlich entschieden haben, kann der Wahlsieger sein Amt lediglich als Amtsverweser antreten.

Der Amtsverweser: Ist es dem gewählten Nachfolger nicht möglich, sein Amt unmittelbar nach Ende der Amtszeit seines Vorgängers anzutreten, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, anstelle des regulären Stellvertreters des Oberbürgermeisters bzw. Bürgermeisters einen Amtsverweser einzusetzen. Für dessen Auswahl gibt es verschiedene Varianten.

Am unproblematischsten ist es, wenn der bisherige Amtsinhaber kandidiert und die Wahl gewonnen hat; bei einem Einspruch gegen dieses Ergebnis bleibt er einfach quasi kommissarisch weiter im Amt.

Hat der bisherige Amtsinhaber nicht wieder kandidiert, könnte er bei einem Einspruch über das Ende seiner regulären Amtszeit hinaus amtieren; Heiner Bernhard hat dies in Weinheim jedoch abgelehnt.

Nach seinem Verzicht hätte es die Möglichkeit gegeben, dass Wahlsieger Just ungeachtet des Einspruches sein Amt zunächst als Amtsverweser hätte antreten können. Dies hat Just aus versorgungsrechtlichen Gründen jedoch abgelehnt.

In Weinheim wurde daher die Lösung gewählt, dass der Erste Bürgermeister Torsten Fetzner nicht als Amtsverweser, sondern als regulärer erster und allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters dieses Amt bis zur Klärung der Situation ausübt. Wichtig: Die Spitze einer Stadt ist also zu keiner Zeit unbesetzt.

Die Neuwahl: Gibt das Regierungspräsidium bzw. das Verwaltungsgericht einem Einspruch Recht und hält es die Fehler für so gravierend, dass sie Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben, dann kann sogar eine Neuwahl nicht ausgeschlossen werden. Dort können sich alle bisherigen Kandidaten wieder bewerben, aber auch ganz neue. Und auch gegen dieses Wahlergebnis ist natürlich wieder Widerspruch möglich.