Hirschberg

Hirschberg Gemeinderat billigt Verschiebung von Investitionen / Haushalt auf Corona-Modus umgestellt

Nachtrag mit Minus von 2,1 Millionen

Als erste und bislang einzige Gemeinde in der Region zieht Hirschberg die Konsequenz aus den hohen Einnahmeverlusten aufgrund der Corona-Krise: Der Gemeinderat hat am Mittwoch Abend in einer Sondersitzung einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Ende April erlassene Haushaltssperre außer Kraft gesetzt.

Der Nachtrag sieht vor, dass die in diesem Jahr geplanten Investitionen in der Größenordnung von 1,9 Millionen Euro ganz oder teilweise auf 2021 verschoben werden. Dennoch rutscht der Etat tief ins Minus: Statt eines erwarteten Überschusses in Höhe von 135 000 Euro sieht der Nachtragshaushalt jetzt einen Fehlbetrag von 2,15 Millionen Euro vor.

Nicht jeder Wunsch erfüllbar

Der Haushaltsausgleich sei massiv gefährdet gewesen, sagte Bürgermeister Ralf Gänshirt bei der Einbringung des Nachtragsetats und erwähnte hohe Einbrüche bei der Gewerbesteuer und den kommunalen Einkommenssteueranteilen (2,6 Millionen Euro). Mehr habe die Gemeinde zudem bei der Förderung der Kindertageseinrichtungen, für Volkshochschule und Musikschule, den ÖPNV und Infektionsschutzmaßnahmen ausgeben müssen.

Der Verwaltungschef erwähnte die am Dienstag getroffene Einigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden über ein Hilfspaket für die Kommunen in Baden-Württemberg. Zusammen mit Bundesmitteln sehe es Hilfen in Höhe von 4,27 Milliarden Euro vor und werde den Fehlbetrag im Nachtragsetat vermutlich deutlich geringer ausfallen lassen. Der Verteilmechanismus der meisten Hilfen werde vermutlich aber erst im September feststehen.

Gänshirt erwartet jedoch dauerhafte Einnahmerückgänge auch in den Folgejahren. „Nicht jeder Wunsch wird vor Ort erfüllbar sein“, sagte er. Voll des Lobes war er für das „konstruktive und pragmatische Miteinander zwischen Verwaltung und Gemeinderat“ während der Haushaltssperre und bei der Aufstellung des Nachtragsetats.

Der Gemeinderat stimmte dem neuen Regelwerk einhellig zu, sprach aber mit zwei Stimmen. Im Vorfeld gab es Gespräche über eine gemeinsame Stellungnahme aller fünf Fraktionen. Das scheiterte, wie Alexander May (Freie Wähler) bedauerte, „da sie dem „Fair-Play“-Gedanken, den es auch im politischen Geschehen geben sollte, nicht gerecht wird“. Karlheinz Treiber (GLH) kommentierte dies mit den Worten: „Die Frage, ob wir als stärkste Fraktion Anspruch auf die gemeinsame Erklärung haben, wollten wir nicht zur Machtfrage hochstilisieren.“ Es gab zwei Haushaltsreden: Treiber sprach für Grüne Liste und SPD. May nahm für die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und FDP Stellung.

Treiber warnte davor, alles auf Corona zu schieben: „Die finanzielle Schieflage trat schon vorher ein.“ Die Erschließung von Neubaugebieten und die Erweiterung von Gewerbeflächen seien kein Allheilmittel gegen Krisen. Bevor diese Maßnahmen Geld in die Kassen spülten, müsse man erst einmal Geld in die Hand nehmen und dann kosteten sie Unterhaltungsgeld. Dass die Gewerbesteuer dabei eine schwankende und unzuverlässige Geldquelle sei, habe Hirschberg schon erfahren.

Die Haushaltssituation sei durch Corona verschärft worden, sagte er weiter und prognostizierte: „Es wird Jahre dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert.“ Das Hilfspaket von Bund und Land werde die Verluste nicht völlig kompensieren. Die Unterstützung für die Kommunen sehe er aber als Chance, den Konjunkturmotor neu zu starten. „In Zeiten finanzieller Krisen ist ausschließlich Sparen der falsche Weg“, sagte Treiber und setzte sich für ein Handeln ein, das er mit „maßvoll, machbar, geboten und vernünftig, ökologisch und zukunftsweisend sowie sozial“ umschrieb.

Warten auf Steuerschätzung

Alexander May sprach Verwaltung und Bürgermeister ein Lob dafür aus, dass sie sofort und transparent Gemeinderat und Öffentlichkeit über die Einnahmeverluste informiert hätten und entsprechende Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltes wie die Haushaltssperre eingeleitet hätten. Es gehe darum, Auszahlungen und Investitionen zu vermeiden oder zu verschieben.

May äußerte die Erwartung, dass die nächste Steuerschätzung von Bund und Land helfen werde, besser für das kommende Jahr zu planen. „Unsere Priorität ist es jedoch, möglichst schadensfrei durch 2020 zu kommen.“ Die größten Einsparungen entstünden durch die Verschiebung von Investitionen. Es sei schmerzlich, jedoch notwendig, dass viele von Freien Wählern, CDU und FDP unterstützte Maßnahmen erst 2021 angegangen würden. Die Themen blieben aber im Fokus.