Hirschberg

Hirschberg Kritiker bemängeln die fehlende Regelung für die Größe der Verkaufsfläche / Verwaltung reagiert mit einer Stellungnahme

Wirbel um geplanten Drogeriemarkt

Archivartikel

Der Drogeriemarkt im „Sterzwinkel“ steht noch nicht, da gibt es schon Wirbel. 2021 soll im Erdgeschoss eines Neubaus ein Budni-Markt entstehen. Das Unternehmen will dort Räumlichkeiten anmieten. Budni ist die Kurzform von Budnikowsky, dem größten Drogeriemarkt in der Metropolregion Hamburg mit Filialen im Hamburger Umland von Lüneburg bis Lübeck und Sylt. So weit, so gut. Die Aussage der Investorengesellschaft ließ jetzt aufhorchen. Da war zu lesen, dass der Drogeriemarkt eine Größe von 780 Quadratmeter haben soll. Eigentlich dachte jeder, dass der Markt nur 650 Quadratmeter groß werden soll. Die zusätzlichen 130 Quadratmeter würden angeblich den Eingangsbereich betreffen.

Die Fraktionssprecherin der Grünen Liste Hirschberg (GLH) Monika Maul-Vogt brachte jetzt den Stein ins Rollen. Sie verwies in der Gemeinderatsitzung Ende Januar auf die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan vom 26. Juni 2018. Darin hieß es, dass die Verkaufsfläche auf 650 Quadratmeter beschränkt werden soll. Die Gründe: Alle Gutachten, die Potenzialanalysen wie das Verkehrsgutachten basieren auf 650 Quadratmetern. Zudem gab es rechtserhebliche Einwendungen anderer Kommunen wie Weinheim, des Regierungspräsidiums und des Nachbarschaftsverbands. Sprich: Die Fläche dürfe nicht größer als 650 Quadratmeter sein. „In der Sitzung vom Juni 2018 haben der Planer Kuhn und Bürgermeister Just darauf hingewiesen, dass alle Bedenken – in den Abwägungen – berücksichtigt worden seien. Dass zum einen das Baufenster so begrenzt werde, dass eine größere Fläche faktisch nicht möglich sei. Vor allem aber, dass die Verkaufsflächenbegrenzung durch städtebauliche Verträge sichergestellt werde. So steht es auch in den Abwägungen und im Sitzungsprotokoll.“ Will heißen: Der Gemeinderat ging davon aus, dass später eine entsprechende vertragliche Regelung erfolgte.

Diese Nachfrage sorgte für helle Aufregung in der Verwaltung. Jetzt reagierte Bürgermeister Ralf Gänshirt schriftlich auf diese Anfrage. Obwohl das Baugenehmigungsverfahren noch nicht so weit fortgeschritten sei, dass die Gemeinde das Vorhaben abschließend beurteilen könnte, werden in der öffentlichen Diskussion bereits Fragen aufgeworfen. „Rechtsgrundlage ist ausschließlich der rechtskräftige Bebauungsplan, den der Hirschberger Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 26. Juni 2018 beschlossen hat. Festgesetzt ist darin an der Stelle des zukünftigen Marktes ein eingeschränktes Gewerbegebiet, das nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe zulässt“, schreibt Gänshirt.

Dies bedeute gleichzeitig eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter: „Eine weitergehende Beschränkung der Verkaufsfläche auf weniger als 800 Quadratmeter lässt das Bauplanungsrecht für ein Gewerbegebiet nicht zu. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zählen zur Verkaufsfläche sowohl die tatsächliche Verkaufsfläche als auch der Eingangsbereich und die Kassenzonen. Darüber hinaus wurden Festsetzungen durch ein entsprechendes Baufenster, durch die Grundflächenzahl sowie Sortimentsbeschränkungen in den Bebauungsplan aufgenommen. Weitergehende vertragliche Vereinbarungen zu Art und Maß einer baulichen Nutzung des Grundstücks wurden nicht getroffen. Die Verwaltung ist verfahrensbegleitend mit dem Bauherrn in einem offenen und konstruktiven Austausch“, endet die Presseerklärung. hr