Ilvesheim

Ilvesheim Heute Gemeinderatssitzung / Umgestaltung des Schulgeländes kommt auf 420 000 Euro

Abstimmung über den ersten doppischen Haushalt

Archivartikel

Die Verabschiedung des Ilvesheimer Haushalts für das Jahr 2018 steht in diesem Jahr unter ganz besonderen Vorzeichen. Den Gemeinderäten liegt heute, Donnerstag, 26. Juli, der erste doppische Haushalt zur Beschlussfassung auf dem Tisch. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, das landesweit bis 2020 eingeführt werden muss, hat beim Kämmerer für einige zusätzliche Stunden gesorgt. Zusammen mit teilweise personeller Unterbesetzung, so die Verwaltung, verschob sich die Verabschiedung auf Ende Juli.

Der Rat hat den Haushaltsentwurf in drei Sitzungen bereits zur Kenntnis genommen, zwei davon waren öffentlich (wir berichteten). In dieser Woche wurde publik, dass das Kommunalrechtsamt den Ergebnishaushalt 2018 zwar genehmige, aber gegen die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen Euro sein Veto erhebe (wir berichteten).

Ohne die Genehmigung der Aufsichtsbehörde darf die Kommune keinen Kredit aufnehmen, der aber für die Verwirklichung des Kombibads vonnöten wäre. Ein Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro ist für das auf 14,5 Millionen Euro geschätzte Projekt eingeplant.

Bekanntlich stehen hinter dem Bad die Freien Wähler und die SPD. Die Grünen-Fraktion stimmte von Beginn an gegen das kombinierte Bad. Die CDU hat im Mai dieses Jahres aus finanziellen Gründen der Einrichtung die Zustimmung versagt. Es ist mit Sicherheit einiger Redebedarf, bevor über Ilvesheims ersten doppischen Haushalt abgestimmt wird – dafür oder dagegen.

Auf der Tagesordnung steht auch die Verpflichtung von FW-Ersatzkandidat Dennis Rauhöft, der für Christine Busch-Mauz nachrückt. Die Ärztin Busch-Mauz war mit Ablauf des 31. Mai aus dem Gremium ausgeschieden. Nach der Verpflichtung steht die Neubesetzung von Ausschüssen an.

Auf der Tagesordnung steht ferner die Übergabe einer Betriebsträgerschaft. Den kommunalen Kindergarten Rappelkiste soll künftig der Verein Kinderkiste führen. Die neue Regelung soll zum 1. September in Kraft treten, so sieht es die Verwaltung vor.

Das Außengelände der Friedrich-Ebert-Schule soll umgestaltet werden. Im Finanzplan 2018 stehen hierfür 475 000 Euro. Ein Fachmann hat dem Gemeinderat bereits Pläne präsentiert. Die Verwaltung hat vom Rat den Auftrag erhalten, die Summe zu reduzieren. Entsprechende Vorschläge werden am Donnerstag unterbreitet. Die Kosten für die Gesamtplanung belaufen sich derzeit aber immer noch auf 422 700 Euro.

Die Haltestellen Schlossstraße/Rathaus sollen auf beiden Seiten barrierefrei umgebaut werden. Es liegt ein Angebot der Firma Johann Schön & Sohn (Speyer) vor. Die Kosten belaufen sich auf knapp 200 000 Euro. In der Sitzung haben auch die Bürger das Wort, zudem werden nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekanntgegeben.