Ilvesheim

Ilvesheim Verwaltung informiert im Gemeinderat über Verfügung des Landratsamts / Zukunft der Friedhöfe

Für den Haushalt – aber gegen die Kreditaufnahme

Archivartikel

Das Landratsamt des Rhein-NeckarKreises hat den ersten doppischen Haushalt der Gemeinde Ilvesheim schriftlich bestätigt. In diesem Schreiben hat die Rechtsaufsichtsbehörde die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 15 Millionen Euro erneut nicht genehmigt. Der Gemeinderat hat am 26. Juli mehrheitlich dem Etat zugestimmt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte das Landratsamt die Kreditaufnahme in Höhe von 15 Millionen Euro untersagt. Geld, das die Kommune für den Bau eines Kombibads benötigt hätte.

Aufgrund der Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde muss die Gemeinde die Ermächtigungen von 15 Millionen Euro auf den genehmigungsfreien Betrag in Höhe von 90 000 Euro reduzieren, heißt es in der Vorlage, die dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September, auf dem Tisch liegt. Hier ist auch die Rede davon, dass der gesamte Haushaltsplan 2018 mit Anlagen zu überarbeiten sei. Die Gemeinde darf nun keine Aufträge für Projekte erteilen, die mit dem Kredit finanziert werden sollten. Darunter fallen, so die Verwaltung, die Errichtung eines Kombibads, die Generalsanierung der Goethestraße und Teile der Außenanlage der Friedrich-Ebert-Schule.

Kombibad in Etappen?

Dennoch steht das Kombibad erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats – schließlich hat ein Bürgerentscheid noch bis zum 13. Dezember dieses Jahres Gültigkeit. Es geht aktuell um die Aktualisierung der Entwurfsplanung nach der Beteiligung der Öffentlichkeit am 4. Juli in der Mehrzweckhalle. Die Thematik wurde in der TA-Sitzung vom 12. September bereits vorberaten. Die Verwaltung macht am Donnerstag die folgenden Vorschläge: Für den Fall, dass eine Umsetzung nicht in einem Abschnitt möglich ist, soll in Stufen vorgegangen werden, beginnend mit dem Hallenbad. Das Planungsbüro soll Module umsetzen.

Auch die Zukunft der Ilvesheimer Friedhöfe ist erneut Thema im Kommunalparlament. Durch Änderungen bei den Bestattungsformen weisen sowohl der Friedhof Mitte als auch der in Nord zahlreiche Lücken auf. In der Zukunftswerkstatt Friedhöfe haben die Beteiligten Alternativen erarbeitet. So wird für den Friedhof Mitte ein naturnahes Bestattungsfeld vorgeschlagen. Als Alternative für den Friedhof Nord werden Bestattungen am Baum angeregt. Auf der Tagesordnung stehen ferner Fragen und die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, Anregungen von Bürgern und Bekanntgaben.

Die Gemeinderatssitzung findet ausnahmsweise in der Aula der Ilvesheimer Schloss-Schule statt. Grund hierfür ist das 150. Standortjubiläum der Schule. Deshalb lädt die Landeseinrichtung nach der Sitzung auch zu einem kleinen Umtrunk ein. Davor jedoch gilt es Abschied zu nehmen von Christine Busch-Mauz, die seit 2009 dem Gemeinderat angehörte. Die Gemeinderätin der Feien Wähler hat nach eigenem Wunsch ihr Amt zum 31. Mai abgegeben. Ihr Nachfolger ist Dennis Rauhöft.