Ilvesheim

Ilvesheim Gerhard Kleinböck spricht bei der Maifeier des SPD-Ortsvereins

„Ohne Mindestlohn ist die Altersarmut programmiert“

Archivartikel

Wichtige Themen wie Europapolitik, Fachkräftemangel und Bildung haben auch am Feiertag keine Ruhe. Das bewies SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck in seiner Rede in Ilvesheim. Zur Maikundgebung des SPD-Ortsvereins hörten ihm Besucher im Ilvesheimer Fischerhäusel zu. SPD-Vorsitzender Simon Schubert hatte die Gäste begrüßt. „Es gibt seit 70 Jahren Frieden in Deutschland“, betonte Kleinböck während seiner Rede. Damit stellte er fest, welch große Bedeutung die drei Gründungsversprechen der Europäischen Union – Frieden, Freiheit und Wohlstand – für uns alle darstellten. Trotzdem fehle in den Augen der SPD noch ein wichtiger Aspekt. „Wir brauchen ein soziales Europa“, meinte Kleinböck. Als Begründung führte er die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Teilen Europas an.

30 000 Pflegekräfte fehlen

Besonders intensiv ging der Redner auf den Fachkräftemangel in sozialen Berufen ein. „Es fehlen etwa 30 000 Pflegekräfte in Deutschland“, äußerte er sich. Die Lösung dafür soll unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohnes in diesen Berufen darstellen. Dabei griff Kleinböck auch das Thema der Rentenpolitik auf. „Ohne den Mindestlohn ist die Altersarmut programmiert“, stellte er fest. Dies äußerte er vor allem im Hinblick auf den fortschreitenden demographischen Wandel.

Eine weitere Maßnahme zur Beseitigung des Fachkräftemangels soll ein neues Zuwanderungsgesetz darstellen. Hier war es dem Landtagsabgeordneten wichtig zu betonen, dass „Baden-Württemberg ohne Zuwanderung nicht diesen wirtschaftlichen Erfolg“ hätte. Er äußerte sein Unverständnis gegenüber der AfD, die „Flüchtlingen immer die Schuld gibt“. Davon wolle sich die SPD nicht beirren lassen und „sich den modernen Hetzern von rechts in den Weg stellen“. „Uns ist allen bewusst, dass Integration gelingen muss“, äußerte sich der Sprecher. Auch wolle die SPD wieder mehr Vollbeschäftigung erreichen. Kleinböck forderte: „Die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer soll gestärkt werden“. Dazu soll Arbeitnehmern das Recht gegeben werden, zukünftig von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung wechseln zu können.

Als weiteres Thema sprach Gerhard Kleinböck die Bildungspolitik an. Seiner Meinung nach „hängt Bildung in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern ab“. Zwar wurde laut Kleinböck mit der Abschaffung der Studiengebühren schon ein erster Schritt gemacht dies zu verändern. Allerdings möchte die SPD viel früher ansetzen. Schon Kindergärten sollten als erste Bildungseinrichtung im Mittelpunkt stehen und in Zukunft gebührenfrei sein. Dabei verwies Kleinböck auf die vor wenigen Jahren durch die SPD veranlasste Erhöhung der Grunderwerbssteuer. „Dadurch stehen den Kommunen in diesem Jahr 900 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung“, betonte er und rechtfertigte somit diese unpopuläre Maßnahme.

Solidarität und Gerechtigkeit

Auch im Bereich der Wohnraumförderung sah Gerhard Kleinböck noch große Schwierigkeiten: „Jedes Jahr werden in Baden-Württemberg etwa 50 000 Wohnungen gebraucht. Es sind aber nicht einmal die Hälfte davon vorhanden“. Die SPD habe zur Lösung dieses Problems bereits einen Antrag gestellt, die jährlichen Ausgaben für den Wohnraumbau auf 500 Millionen Euro zu verdoppeln. Zum Schluss fasste Kleinböck seine Forderungen noch einmal prägnant zusammen und bezog sich dabei auch auf das Motto der SPD: „Nur in Vielfalt, Solidarität und Gerechtigkeit können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.“ tjr