Ilvesheim

Ilvesheim Gemeinderat stimmt über Antrag der Grünen ab / Gemeinde entgingen durch Schließung knapp 450 000 Euro

Werden Kita-Gebühren erlassen?

Seit Montag läuft der Betrieb in den Kindertagesstätten wieder regulär – auch in Ilvesheim. Nur einzelne Einrichtungen bieten noch etwas verkürzte Betreuungszeiten an. Die Folgen der wochenlangen Schließung wegen des Coronavirus werden die Gemeinde aber noch länger beschäftigen. Bereits am Donnerstag, 2. Juli, wird es in der Sitzung des Gemeinderats um die Kinderbetreuung gehen. Das Treffen im Feuerwehrgerätehaus, Mühlenweg 5-7, beginnt um 19 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Grünen-Fraktion. Darin wird gefordert, den Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen – und zwar für den Zeitraum, in dem die Kinder nicht in den Kindergarten oder die Krippe konnten. „Der Gemeinderat möge beschließen, dass Eltern für die Zeit von Gebühren für die Kinderbetreuung in der Gemeinde freigestellt werden, in der Corona-bedingt keine Leistungen erbracht werden oder wurden“, heißt es im Antrag, den Fraktionschef Michael Haug eingebracht hat. Nun steht der Vorschlag zur Abstimmung.

Zahlungen bisher ausgesetzt

Zum Hintergrund: Die Eltern der Kinder, die wegen der Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht betreut wurden, mussten bisher keine Gebühren zahlen. Darauf verständigten sich die Bürgermeister des nördlichen Rhein-Neckar-Kreises Ende März und folgten der Empfehlung des baden-württembergischen Städte- und Gemeindetages (wir berichteten). Edingen-Neckarhausen ging sogar noch weiter und erließ die Gebühren ganz – zumindest für April und Mai. In Ilvesheim sind die Forderungen offiziell nur ausgesetzt und nicht erlassen.

Der Antrag der Grünen hat deshalb am Rande verschiedener Sitzungen der Ilvesheimer Gremien immer wieder zu Diskussionen geführt. Bürgermeister Andreas Metz bezeichnete den Antrag im Mai als „falsches Signal“ – es sei wichtig, das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land abzuwarten. Damit meinte er die Hilfsgelder, die mittlerweile bereits in zwei Tranchen geflossen sind oder auch noch fließen könnten. Nach Angaben der Verwaltung reicht das bisher bezahlte Geld aber bei weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren, die durch fehlende Einnahmen aus Gebühren entstanden sind. Laut Sitzungsvorlage hat Ilvesheim knapp 90 000 Euro an Hilfsmitteln erhalten. Der Gebührenausfall liegt aber nach Angaben der Gemeinde bei fast 450 000 Euro.

In ihrem Antrag schlagen die Grünen vor, den Betrag, der nicht durch die Zuwendungen des Landes abgedeckt ist, im Hauhalt für 2020 anzusetzen. Das bedeutet, die Gemeinde würde für diese Kosten aufkommen. Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Gemeinde nachträglich noch Geld von den Eltern verlangen wird. In der Vorlage zur Gemeinderatssitzung schreibt die Verwaltung: „Dennoch war auch uns zu jedem Zeitpunkt bewusst, dass für die nicht erbrachten Betreuungsleistungen auch keine Gebühren zu entrichten sind.“