Ilvesheim

Ilvesheim SPD-Rätin Dagmar Klopsch-Güntner regte an, das Kredit-Veto des Kommunalrechtsamts anzufechten

Widerspruch gegen Kreis „ungern“ zurückgezogen

Archivartikel

Von einer Momentaufnahme sprach Ilvesheims Bürgermeister Andreas Metz, als er in der jüngsten Ratssitzung einen Finanzbericht vorlegte. Der erste doppische Haushalt der Gemeinde war am 26. Juli verabschiedet worden. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat allerdings Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen Euro nicht genehmigt. Das Geld hätte für den Bau eines Kombibads, die Generalsanierung der Goethestraße und für eine Außenanlage der Friedrich-Ebert-Schule eingesetzt werden sollen. Die Zahlen und Daten des aktuellen Finanzberichts basieren auf einer vorläufigen Jahresrechnung mit Stand vom 24. August.

Sie lassen positive Tendenzen im Ergebnishaushalt erkennen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Es zeichnet sich ab, dass sich das geplante negative Ergebnis in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu einem positiven Resultat in Höhe von 182 000 Euro entwickelt. Auch zeichnet sich eine Verbesserung beim Liquiditätsbestand ab. Er betrug zu Beginn des Jahres sieben Millionen Euro und sollte bis zum Jahresende auf 2,8 Millionen Euro absinken. Tatsächlich betrug der Liquiditätsbestand am 31. August noch fünf Millionen Euro. Berücksichtigt man die anteiligen Erträge aus dem Einkommenssteueranteil aus dem dritten Quartal steigt die Summe zum 24. August auf sechs Millionen Euro. Die Einsparungen resultieren aus zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung vieler Maßnahmen. Deshalb handelt es sich hier auch nicht um strukturelle Einsparungen, wie im Bericht der Verwaltung zu lesen ist.

Mehr Geld vom Land

Zur Verbesserung der Finanzsituation tragen auf jeden Fall höhere Zuschüsse bei. Laut Bürgermeister Metz bekommt die Kommune vom Land 800 000 Euro mehr. Die Kinderbetreuung wird 2019 mit zusätzlichen 110 000 Euro gefördert, 2020 steht eine noch höhere Summe aus. Barbara Hefner (CDU) gab zu bedenken, dass die Konjunktur leicht stagniere. Dadurch würden die Steuereinnahmen zurückgehen. Strukturelle Verbesserungen erkannte sie nicht. Sie regte eine Klausur im Herbst an, bei der die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen sollte. Bürgermeister Metz will bei der VA-Sitzung einen Termin festlegen.

Günter Tschitschke (Freie Wähler) freute sich, dass man schon vier Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts ganz andere Zahlen hätte. Aus einem Minus wurde ein Plus, auch die Liquiditätssumme habe sich erhöht, führte Tschitschke fort. „Ein tolles Ergebnis“, so der Sprecher. Rolf Sauer (SPD) regte an, die Planung sorgfältiger zu gestalten und den Haushalt früher einzubringen. Das Veto des Kommunalrechtsamts wertete Sauer als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Das Kommunalrechtsamt schreibt uns etwas ins Buch“, gab Michael Haug (Grüne) zu bedenken. Durch fortschreibenden Kapitalabfluss stehe die Notlage bevor, führte der Grüne aus. Dagmar Klopsch-Güntner (SPD) hatte angeregt, Widerspruch bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Haug sah hierfür keinen Anlass.

Metz wertete solch eine Initiative als nicht förderlich für die weitere Zusammenarbeit. Alfred Reiser (Freie Wähler) kündigte an, sich hier enthalten zu wollen. „Ungern“ hat Klopsch-Güntner den Widerspruch zurückgezogen.