Ilvesheim

Ilvesheim Günter Tschitschke (Freie Wähler) glaubt an einen verbesserten Haushalt im nächsten Jahr / Veränderungen in der Fraktion

„Wir sollten nicht schwarzmalen“

Archivartikel

Das erste Halbjahr sieht Günter Tschitschke, der die Fragen beim Sommerinterview beantwortete, als wenig erfreulich. Es gibt für ihn aber keinen Grund für Schwarzmalerei.

Herr Tschitschke, wie fällt Ihre Bilanz des vergangenen Halbjahrs aus? Haben Sie sich über ein Ereignis besonders gefreut?

Günter Tschitschke: Leider gab es nicht so viele erfreuliche Dinge. Das Jahr war bis dato von den Diskussionen über die Gemeindefinanzen und dem ersten doppischen Haushalt geprägt. Dadurch war der Spielraum für innerörtliche Entwicklungen eingeschränkt. Den Fahrradweg in der Feudenheimer Straße sehe ich als positives Signal, denn jeder Fahrradweg bietet mehr Sicherheit, gerade für unsere Schulkinder.

Weniger erfreulich ist das Veto des Kommunalrechtsamts, mit dem der Gemeinde Kreditaufnahmen verweigert werden. Glauben Sie, dass sich die Situation noch ändern kann? Schließlich steht ja die schriftliche Begründung noch aus.

Tschitschke: Genau, wir müssen die Begründung abwarten und uns dann erneut mit der Situation auseinandersetzen. Das Gesamtbild kann sich noch ändern. Man denke hier nur die Einigung der Landesregierung mit den Kommunen, die Fördergelder für Kindergartenkinder bis 2021 von 529 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das entlastet auch den Ilvesheimer Haushalt.

Eng mit dem Veto des Kommunalrechtsamts hängt das Kombibad zusammen. Kann sich die Gemeinde das 14,5-Millionen-Projekt wirklich leisten?

Tschitschke: Um es klar zu sagen, wir Freien Wähler wollen das Kombibad! Allerdings ist auch von uns immer klar zum Ausdruck gebracht worden, dass wir uns nach der Leistungsphase 3 mit der endgültigen Entscheidung und auch der Finanzierbarkeit beschäftigen.

Sind Sie für einen weiteren Bürgerentscheid in Sachen Kombibad?

Tschitschke: Grundsätzlich haben wir damit kein Problem, aber auch hier muss ich erneut darauf verweisen, dass zunächst alle Fakten auf den Tisch müssen. Spätestens dann muss man auch über die Kosten und die Belastung für die Gemeinde sprechen. Vor allem müssen sich die Verwaltung und der Rat darüber einig werden, wie man das geplante Projekt finanziert. Und hier sehe ich schon die Frage an die Bürger, ob sie diese Schritte unterstützen.

Die Gemeinde hat ihren ersten doppischen Haushalt verabschiedet. Bürgermeister Andreas Metz betonte dabei, dass vieles noch nicht abschließend geklärt sei. Glauben Sie an eine Verbesserung bei der Verabschiedung des Haushalts im nächsten Jahr?

Tschitschke: Ganz klar JA! In dem Haushalt sind viele unberücksichtigte Faktoren. So haben wir noch keine Eröffnungsbilanz und die Sonderposten sind nicht bewertet. Auch die weitere Förderung der Kindergartenkinder ist nicht eingearbeitet. Wir sollten die Situation alles andere als schwarzmalen. Ilvesheim ist nahezu schuldenfrei und verfügt über Rücklagen.

Alle Fraktionen wollen sparen. Auf 200 000 Euro hat sich der Rat geeinigt. Was steht auf Ihrer Streichliste?

Tschitschke: Um 200 000 Euro einzusparen, muss man Mehrheiten im Rat finden. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich intensiv mit dieser Entscheidung beschäftigen. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Streichliste aufzustellen, wäre nicht zielführend. Die von den Grünen geforderte Schließung des Hallenbades wird es mit uns aber nicht geben.

Ein leidiges Thema ist der Parkplatz vor dem Freibad. Finden Sie, dass hier alles richtig ausgeführt wurde?

Tschitschke: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung den Antrag der Freien Wähler gewissenhaft verfolgt hat und den Aufbau des Platzes von einem unabhängigen Ingenieurbüro hat prüfen lassen. Wir haben keinen Grund, dieses Gutachten anzuzweifeln. Allerdings sind wir nach wie vor mit der Beschaffenheit des Platzes unzufrieden. Durch unseren Antrag hat die Verwaltung einige Dinge zur Verbesserung in Auftrag gegeben. Wir werden am Ball bleiben.

In der Nachbarschaft steht die alla hopp!-Anlage, die oftmals beschädigt und beschmutzt wird. Andernorts denkt man schon über eine Umzäunung nach. Gibt es in Ihrer Fraktion entsprechende Überlegungen, um den Beschädigungen entgegenzuwirken?

Tschitschke: Diese Entwicklung war abzusehen. Man sollte alle betroffenen Kommunen an einen Tisch bringen und einen Erfahrungsaustausch vornehmen. Mit den Erfahrungen kann man dann eine gemeinsame Strategie entwickeln. Auch die Hopp-Stiftung sollte zwingend mit einbezogen werden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen mit dieser Entwicklung glücklich sind.

Im Mai nächsten Jahres stehen Kommunalwahlen an. Deuten sich in Ihrer Fraktion Veränderungen an?

Tschitschke: Aus der Fraktion der Freien Wähler sind ja in den letzten Monaten mit Frau Dr. Busch-Mauz und Herrn Schoger bereits zwei Gemeinderäte ausgeschieden und es ist auch kein Geheimnis, dass Alfred Reiser nicht mehr kandidieren wird. Trotzdem sind wir positiv gestimmt.