Innenstadt / Jungbusch

Innenstadt/Jungbusch Quartierforum beschäftigt sich mit Ergebnissen der Sicherheitsbefragung

Bürger sollen Meinung äußern

Mannheim.Das Dezernat des Oberbürgermeisters plant in der Innenstadt/Jungbusch und in der Neckarstadt-West öffentliche Bürgerversammlungen zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Sicherheitsbefragung (wir berichteten). Wie Wolfgang Biller vom Kulturamt der Stadt bei der letzten Sitzung des Quartierforums Unterstadt im Café Filsbach mitteilte, sollen diese möglichst bald stattfinden. „Dabei wird es auch Möglichkeiten für Diskussionen und Anregungen geben“, sagte Biller.

Denn die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung bewegen auch die Menschen im Quartier. „Ich fände es gut, wenn wir diese in einer der nächsten Sitzungen behandelten“, hatte zuvor Daniel Barchet unter Zustimmung der Runde vorgeschlagen. Dass die Bekanntgabe der Ergebnisse „ruhig etwas früher“ hätte sein können, bemerkte Bezirksbeirat Detlef Möller (SPD): „Zu wissen, was ist, ist das eine. Ob aber notwendige Maßnahmen, die den Bedarf in der Innenstadt widerspiegeln, jetzt auch im Haushalt noch ihren Niederschlag finden, ist eine andere Frage.“

Neben der Angst, Opfer einer Straftat zu werden, und dem Meiden bestimmter Stadtviertel, sind Schmutz und Müll im öffentlichen Raum immer noch ein Problem für die Innenstadtbewohner, wie die Umfrage ergab und es auch bei der Sitzung zur Sprache kam. Zwar habe sich die Situation seit Einführung der Gehwegreinigung durch die Stadt am 1. April 2015 verbessert, so das Fazit der Runde, aber es weiter sehr schmutzig. „Man kommt in andere deutsche und europäische Städte und stellt fest, dass es da überall sauberer ist“, konstatierte Detlef Möller. Er sehe jeden Tag Leute, die etwa Kippen oder Becher auf die Straße würfen, berichtete Daniel Barchet. Er stelle sich die Frage, ob nicht die Politessen bei ihren Streifengängen, um Falschparker aufzuschreiben, auch Jene ansprechen könnten, wenn sie diese beim Wegwerfen von Müll ertappten. „Vielleicht kann man die Leute dadurch sensibilisieren“, bekräftigte er.

Vergehen besser ahnden

Bezirksbeirat Christian Kirchgässner (CDU) wie auch sein Kollege Detlef Möller (SPD) sehen ein solches Vorgehen kritisch. Zum einen hätten die Politessen derzeit nicht die Befugnis, „Müllsünder“ anzusprechen. „Momentan kann so etwas nur der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) machen“, so Möller. Im Übrigen gehe es ja auch darum, im Zweifelsfall jemanden festzuhalten und die Personalien festzustellen. Das sei ja fast schon eine polizeiliche Aufgabe und unter Umständen auch ein gewisser Körpereinsatz vonnöten, ergänzte Kirchgässner. „Die Politessen könnten aber etwaige wilde Müllkippen, Sachbeschädigungen und andere Missstände melden, wenn sie durch die Stadt gehen“, meinte er.

„Als Bürger ist es mir unverständlich, dass noch zwischen Politessen und KOD unterschieden wird. Warum führt man nicht beide zusammen?“, äußerte ein anderer Teilnehmer sein Unverständnis. Er selbst werde aber niemanden auf sein Fehlverhalten ansprechen. „Das ist mir zu gefährlich, weil mir schon des Öfteren bei solchen Aktionen Schläge angedroht wurden.“

Insgesamt forderte das Forum eine stärkere soziale Kontrolle und Strafen bei Vergehen. Denn letztlich müssten ja die Bewohner die Kosten für die Reinigung tragen. Dazu hatte Bezirksbeirat Steven Kunz (Linke) eine Rechnung aufgemacht. Vergleiche man etwa die Zahl der Mitarbeiter der Stadtreinigung mit der von Berlin und lege diese auf Mannheim mit seiner weitaus niedrigeren Einwohnerzahl um, müssten hier noch 150 Stadtreiniger mehr eingestellt werden. Mit verstärkten KOD-Kontrollen bekäme man die Problematik dann möglicherweise in den Griff. „Angesichts unseres Haushaltes ist das aber utopisch“, ergänzte er.