Innenstadt / Jungbusch

Innenstadt Bezirksbeirat diskutiert über den Geltungsbereich eines Verbrennungsverbots für Grillrestaurants / Politiker wollen Rauch überall in den Quadraten stoppen

„Gut, dass die Stadt endlich handelt“

Die Debatte um den Grillrauch geht weiter: Innenstadt-Politiker befürchten jetzt, dass durch die geplante Änderung des Bebauungsplans mit Verbrennungsverbot beidseits der Breiten Straße (wir berichteten) Grillrestaurants in die angrenzenden Quadrate verdrängt werden. Dies äußerten die Teilnehmer bei der letzten Sitzung des Bezirksbeirats (BBR) Innenstadt/Jungbusch im Stadthaus in N 1.

Betreiber von Döner-Geschäften außerhalb der Zone, für die ein Verbrennungsverbot vorgesehen ist (wie etwa in S 2) hätten bereits Anfragen erhalten, ob sie ihre Läden bei einem geänderten Bebauungsplan zu Grillrestaurants umbauen würden, berichtete Olaf Kremer (Grüne). „Dann müsste die Verwaltung ja gleich wieder nachregeln“, stellte er fest. Das sei dann wie das Hase-und-Igel-Spiel, sagte Innenstadtbewohner Wolffried Wenneis. So schnell, wie sich die Situation ändere und sich die Grillrestaurants in den Quadraten ausbreiten würden, könne die Verwaltung augenblicklich überhaupt nicht reagieren. „Ein Verbrennungsverbot sollte deshalb die gesamten Quadrate umfassen und nicht immer stückchenweise angepasst werden“, schlug Wenneis vor. In der Sitzung hatte Adrian Fohr vom Fachbereich (FB) Stadtplanung zuvor die vorbereitete Ergänzung des Bebauungsplans vorgestellt, die der BBR einstimmig annahm. Diese sieht ein Verbrennungsverbot beidseits der Breiten Straße vor. Damit soll verhindert werden, dass weitere Holzkohlegrills in den zahlreichen Gaststätten in Marktplatznähe entstehen und die Menschen dadurch mit Rauchgasen belastet werden.

Begründung nötig

Als einen ersten guten Schritt der Stadt in dieser Sache, lobte Detlef Möller (SPD) das Vorhaben. Johannes Schmidt (FDP) bemerkte: „Gut, dass die Verwaltung jetzt endlich erkannt hat, dass sie auch handeln kann.“ Verwundert zeigte sich Detlef Möller allerdings über den unterschiedlichen Geltungsbereich des Verbrennungsverbots, das nach Westen hin eine größere Ausdehnung vorsieht, als nach Osten.

Man könne diesen ja noch modifizieren, lenkte Adrian Fohr ein. Zunächst werde jetzt ein Gutachten erstellt, damit man eine objektive Bewertung über die Menge und Ausbreitung des Rauchausstoßes habe. „Wir brauchen für das Verbot eine ausreichende Begründung“, erklärte er. Das Gutachten wird vom FB Grünflächen und Umwelt der Stadt in Auftrag gegeben. Erste Voruntersuchungen sind angelaufen, wie Patrik Garrecht, Leiter der Immissionsschutz- und Abfallbehörde, ausführte. Dabei könne man Missstände feststellen und auch gegenüber bestehenden Grilllokalen Auflagen erlassen.

Dieter Coels (Bauverwaltung) wies auf den Bestandsschutz der bereits bestehenden Lokale mit Holzkohlegrills hin. Die Genehmigung sei nicht an Personen gebunden, wenn der Betrieb auf einen neuen Betreiber übergehe. Zu der Grillrauchproblematik insgesamt räumte er ein: „Das alles sind Entwicklungen, die einen Prozess beinhalten. Da müssen wir als Verwaltung nachziehen.“ Um auszuschließen, dass beim Grillen auch andere Brennstoffe eingesetzt werden, soll das Verbot künftig alle Festbrennstoffe umfassen. Ein Punkt, den Steven Kunz bemängelte. „Dann kann ein Kachelofen auch nicht mehr betrieben werden“, so der Linken-Politiker.

Dem widersprach Adrian Fohr: „Wenn sich herausstellt, dass auch andere Feuerungen Probleme machen, müssen wir entsprechend handeln.“