Innenstadt / Jungbusch

Innenstadt Anhörung durch den Petitionsausschuss

Lösung für Grillrauch gesucht

Archivartikel

Der Petitionsausschuss des Landtags will sich am kommenden Freitag, 11. Januar, ein Bild vor Ort zum Thema Grillrauch in der City verschaffen. Zuständig ist der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete wurde zum Berichterstatter der Petition bestellt und soll den Politikern in Stuttgart einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Dazu gibt es eine Anhörung mit Ortsbesichtigung ab 10 Uhr. Ausgangspunkt ist der Raum „Toulon“ im Stadthaus N1.

Keine besondere Erlaubnis

„Wir wollen im Dialog eine Lösung finden, das ist gelebte Demokratie“, betont Weirauch. Die Belastung der Anwohner und Händler durch Grillrauch der Restaurants am Marktplatz ist schon seit Jahren ein Ärgernis (wir berichteten mehrfach). Eine Bürgerinitiative hatte zuletzt eine Petition in der Sache an den zuständigen Ausschuss des Landtags gerichtet mit dem Ziel, die Grillrestaurants stärker gesetzlichen Vorgaben zu unterwerfen. Bisher benötigt man zum Betrieb weder einer besonderen Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz oder der Gewerbeordnung noch muss man sich an Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz richten.

Um sich ein persönliches Bild von der Lage zu machen, hat Weirauch nun einen Ortstermin anberaumt, bei dem die Bürgerinitiative Vertretern der beteiligten Landesministerien und der Mannheimer Stadtverwaltung ihr Anliegen schildern kann. „Es geht darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Betreibern der Restaurants im Dialog eine für alle tragfähige Lösung zu finden“, stellt Weirauch fest: „Wir wollen niemanden bevormunden, aber in einer Großstadt mit all den Konflikt- und Interessenlagen geht es nicht ohne gegenseitige Rücksichtnahme.“ aph

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