Innenstadt / Jungbusch

Oststadt Bundestagsabgeordneter Karl A. Lamers mit Vortrag über Sicherheitspolitik zu Gast beim Kiwanis-Club Mannheim Kurpfalz

Nicht mehr im „Windschatten Amerikas“

Archivartikel

Beim zweiten Interclub Treffen vom Kiwanis Club Mannheim-Kurpfalz konnte Präsidentin Petra Wüste unter den 60 Gästen im Hotel Leonardo Royal auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags, Karl A. Lamers (MdB) begrüßen. Der CDU-Politiker gab einen Einblick in die sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. „Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben“, erklärte Lamers.

Verändertes Umfeld

Schon immer hätten sicherheitspolitische Fragen große Bedeutung auch für die Bundesrepublik gehabt. Erinnert sei nur an den Streit um den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er Jahre oder vieldiskutierte Konflikte wie Kosovo-Krieg und Einsatz in Afghanistan. Es ging, so schien es, eher um abstrakte moralisch-bündnispolitische Verpflichtungen, denen Deutschland im Windschatten der Amerikaner nachkam, als um konkrete Bedrohungen der eigenen Sicherheit.

Doch Europas sicherheitspolitisches Umfeld habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. „Erstmals seit Jahrzehnten haben wir es gleichzeitig mit ernsthaften Krisen im Osten und im Süden des europäischen Kontinents zu tun“, so Lamers. Russlands völkerrechtswidrige Aggression in der Ukraine untergrabe die Grundlagen der europäischen Friedensordnung. Viele Krisen und Konflikte hätten sich dramatisch verschärft.

Der internationale Terrorismus bedrohe Europa nach wie vor. „Neben diesen typischen Gewaltkonflikten erleben wir eine gestiegene Verwundbarkeit unserer Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung“, sagte Lamers. Die gestiegene Abhängigkeit vom digitalisierten und vernetzten System mache beispielsweise Cyberangriffe und Umweltkatastrophen besonders gefährlich. Es sei kein Zufall, dass sich vor diesem Hintergrund eine Debatte um Deutschlands Engagement in der internationalen Sicherheitspolitik entzündet hat, so Lamers.

Daraus leitete er die Verpflichtung Deutschlands ab, sich im Rahmen von VN, NATO und EU „früher, entschiedener und substanzieller“ einzubringen, um Sicherheit und Freiheit in der Welt zu fördern, insbesondere das gemeinsam festgesetzte Ziel der NATO-Staaten von zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung zu erfüllen.

Die Notwendigkeit koordinierter europäischer Sicherheitsstrategien werde besonders deutlich, wenn es um Konflikte geht, die nicht oberste Priorität für die amerikanische Sicherheit haben, wie etwa in Nachbarregionen Europas. Der transatlantischen Partnerschaft komme hier eine neue Rolle zu, in der sich die Staaten Europas nicht ohne weiteres auf die militärische Unterstützung der USA verlassen können, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Schutzschirm der NATO und von der Globalisierung profitiert, sei damit auch die Notwendigkeit einer neuen, weiter entwickelten Sicherheitsarchitektur einher gegangen. Damit besonders das transatlantische Bündnis auch in Zukunft Gewicht hat, bedürfe es einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA.

Einen „Schutzschirm“ mit dem Kiwanis-Logo bekam Lamers am Ende einer lebhaften Diskussion von Präsidentin Wüste überreicht. ost