Kommentar

Überfälliges Ausrufezeichen

Hans-Dieter Füser zu den Mindestlohn-kontrollen

Gesetze können immer nur so gut sein, wie sie kontrolliert und durchgesetzt werden. Beim Mindestlohn und bei illegaler Beschäftigung gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Berichte, wonach in verschiedenen Branchen Betrügereien quasi an der Tagesordnung sind. Deshalb hat die Aktion des Zolls – immerhin waren mit 6000 Fahndern etwa 15 Prozent des gesamten Personalbestands an der Aktion beteiligt – ein längst überfälliges Ausrufezeichen gesetzt. Allerdings sollte es solche Groß-Einsätze – bisher ein Einzelfall – künftig häufiger geben.

Denn die bekannt gewordenen Betrugsfälle dürften nur einen Bruchteil der tatsächlichen Größenordnung ausmachen. Viele Arbeitnehmer schweigen offenbar bei zu niedrigen Zahlungen aus Sorge, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Die Forderung nach mehr Kontrollen stößt jedoch leider schnell an personelle Grenzen. Zwar hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ einen mittelfristigen Zuwachs von heute 6800 Stellen auf dann 9900 Mitarbeiter versprochen. Doch das hat die vorherige große Koalition 2015 auch schon getan, ohne dass dieses Vorhaben ausreichend umgesetzt worden wäre, wie die Zollgewerkschaft mit Recht beklagt. Dabei würden sich die zusätzlichen Stellen von selbst refinanzieren.

 
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