Kommentar

Abfuhr für Merkel

Stefan Vetter über das Treffen der Kanzlerin mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán: Berlin und Budapest trennen in der Flüchtlingsfrage weiter Welten

 

Ohne europäische und bilaterale Vereinbarungen keine Lösung der Flüchtlingsfrage. Dies ist das Credo von Angela Merkel. Dass der Anspruch schwerlich und im konkreten Fall überhaupt nicht mit der Wirklichkeit korrespondiert, bekam die Kanzlerin jetzt auf drastische Weise zu spüren. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist der Allerletzte, der mit Flüchtlingen irgendetwas am Hut hat. Er hat sein Land zur Festung gegen Migranten ausgebaut.

Doch selbst das war steigerungsfähig: Die Arbeit von Hilfsorganisationen in Ungarn wird nicht nur behindert. Ihre Akteure werden schlicht zu Kriminellen erklärt. Gerade erst ist ein ganzes Gesetzespaket dazu in Kraft getreten. Mit dem Urheber dieser inhumanen Praxis reden? Das hätte sich Merkel wohl in normalen Zeiten verkniffen. Doch die Zeiten sind nicht normal. Deshalb blieb der Kanzlerin wohl nichts anderes übrig, auch wenn man in der Sache erwartungsgemäß keinen Millimeter vorangekommen ist.

Während die Kanzlerin danach etwas verklausuliert von verschiedenen Sichtweisen sprach, machte Orbán unverblümt klar, dass Budapest und Berlin Welten trennen. Das Land will nicht einmal jene mutmaßlich sehr wenigen Migranten zurücknehmen, die dort registriert worden sind. Dabei steht Orbáns Verhalten hier durchaus im Einklang mit dem jüngsten EU-Beschluss von Brüssel. Der besagt, dass die europäische Verteilung von Migranten strikt auf Freiwilligkeit beruht. Wer will, der kann, aber Ungarn will definitiv nicht. Punkt.

Und wie geht es nun weiter? Womöglich ist Merkels Gespräch doch nicht ganz umsonst gewesen. Schließlich sind zum Flüchtlingsthema weitere Treffen auf bilateraler Ebene geplant. Der Regierungschef war da zweifellos ein Härtetest. Und Merkel hat einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie schwierig und unappetitlich das alles wird. Zu befürchten ist, dass sich wichtige europäische Staaten kaum anders verhalten werden.

Im Falle Österreichs zeichnet sich das bereits ab. Auch dort denkt man nicht im Traum daran, für die deutsche Kanzlerin die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wenn allerdings jeder so denkt und sich abschottet, dann landet das Flüchtlingsproblem am Ende wieder dort, wo es wegen der geografischen Lage im wahrsten Sinne des Wortes seinen Lauf nahm: in Griechenland und Italien. Sollten beide Länder dann auf eine Registrierung von Flüchtlingen ganz verzichten, wären nicht nur die Abschiebepläne von Horst Seehofer Makulatur. Dann würde das europäische Trauerspiel wieder von vorn losgehen. Eine schlimme Vorstellung.

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