Kommentar

Ablenkungsmanöver

Tobias Käufer stellt der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Armutszeugnis aus

Ob es nun ein Attentat auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas gab oder nicht, ist eigentlich egal. Venezuelas alleinregierende Sozialisten hatten unmittelbar nach der Explosion auf der Avenida Bolivar ihr Urteil schon gefällt: Kolumbiens heute aus dem Amt scheidender Präsident Juan Manuel Santos habe quasi als letzte Amtshandlung aus Bogotá den fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf Maduro gesteuert. Das passt zu bisherigen Ablenkungsmanövern von Maduros Sozialisten, die stets ausländische Mächte für alles Ungemach, das sich in Venezuela abspielt, verantwortlich machen.

Dass ausgerechnet ein Friedensnobelpreisträger, der am Ende seiner politischen Laufbahn den Dialog und die Verhandlungen mit dem ideologischen Feind – die Farc-Guerilla – als Mittel der Politik entdeckte, plötzlich zu einem derart dilettantisch ausgeführten Attentat greift, darf als unwahrscheinlich gelten. Santos, der vor gut zehn Jahren in einer weltweit gefeierten, gewaltfreien Aktion als Verteidigungsminister Langzeitgeisel Ingrid Betancourt aus den Fängen der Farc befreite, ist zu ganz anderen Operationen in der Lage. Er reagierte sichtlich amüsiert auf die Vorwürfe aus Caracas.

Sollte es sich tatsächlich um ein Attentat handeln, dann kommen die Urheber ziemlich sicher aus den eigenen Reihen. Denn Maduro hat der venezolanischen Opposition alle Mittel genommen, sich auf demokratischem Weg dieser Diktatur zu entledigen. Das frei gewählte Parlament, bei dessen Wahl die Opposition einen strahlenden Sieg errang, ist aufgelöst, die wichtigsten Vertreter der Opposition sind in Haft, in Hausarrest, mit Berufsverbot belegt oder im Exil. Die Justiz gleichgeschaltet, die Medien sind weitgehend in der Hand der Regierung.

Maduro abzulösen ist auf demokratische Weise nicht mehr möglich. Wenn sich nun Kräfte innerhalb des Militärs erheben sollten, wäre das eine logische Entwicklung in einem zugrundegerichteten Land, das Millionen Flüchtlinge produziert und deren Regierung nur noch ein einziges Ziel hat: den eigenen Machterhalt.

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