Kommentar

Alles rechtens

Archivartikel

Martin Dahms über die Debatte um Puigdemont

 

Die deutsche Justiz steht vor einer ungewöhnlichen Herausforderung: Sie muss entscheiden, ob sie den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefert. Sollte Puigdemont ausgeliefert werden, nähme das Verfahren gegen ihn in Spanien weiter seinen Gang, wie schon für die bisher neun inhaftierten katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten. Es gibt gute Gründe, die Haftbefehle für überzogen zu halten, aber es gibt keinen Grund, an der Rechtsstaatlichkeit des gesamten Verfahrens zu zweifeln.

Sollte das Gericht in Schleswig die Auslieferung ablehnen, wäre das ein Rückschlag für den spanischen Untersuchungsrichter. Allerdings kein ganz ungewöhnlicher. Nicht jede Anklage endet in einer Verurteilung, nicht jedes Urteil hat vor der nächsthöheren Instanz Bestand. Und nicht jeder Europäische Haftbefehl wird einfach abgenickt. So oder so kann Puigdemont seinen Traum von einem unabhängigen Katalonien nicht verwirklichen, dagegen stehen, gut begründet, spanisches und internationales Recht. Puigdemont hat gegen diese Rechtsprinzipien rebelliert und muss jetzt die Konsequenzen tragen. Ob zu diesen Konsequenzen auch die Überstellung in spanische Untersuchungshaft gehören wird, ist für die Zukunft Kataloniens unerheblich.

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