Kommentar

Am Scheideweg

Archivartikel

Swidnik hatte den Anfang gemacht. Das polnische Städtchen an der Grenze zur Ukraine wollte sein „übersichtliches Leben“ behalten. Es pflege eben die „nationalen Traditionen eines mehr als tausend Jahre alten christlichen Polen“ und wehre sich gegen die „LGBT-Ideologie“, schrieb das Lokalparlament von Swidnik, als es im vergangenen Jahr eine Erklärung „gegen die Homopropaganda“ verabschiedete – und damit eine Kampagne startete, die in mehr als 100 polnischen Gemeinden Zuspruch fand.

Rund ein Drittel des Landes hat die Bewegung erfasst und prägt auch die Präsidentschaftswahl am nächsten Sonntag. Denn Polens Präsident Andrzej Duda macht mit seiner homo- und transfeindlichen Rhetorik Wahlkampf. In der Toler-ierung sexueller Minderheiten sieht der 48-Jährige einen „westlichen Irrweg“ und beschreitet mit der Ausgrenzung von Minderheiten einen gefährlichen Pfad, der an einen Nachbarn erinnert, zu dem Polen eine starke Distanz pflegt: Russland.

Die „Homosexuellen-Propaganda“ steht dort seit dem Jahr 2013 unter Strafe, die Ehe als „Bund zwischen Mann und Frau“ soll zudem in der neuen Verfassung verankert werden, die Russlands Präsident Wladimir Putin nun eine Woche lang mithilfe einer Abstimmung bejubeln lässt.

Die Polen und Polinnen fragen sich, wie liberal und offen sie sein wollen. Bei der Wahl des Präsidenten am Sonntag geht es um die Identität des Landes. Weil Polens Konservative um ihre Macht bangen und Duda nicht mehr mit einer Wiederwahl rechnen kann, reagiert er mit Angriffen auf Homosexuelle und verkauft sein Bild vom idyllischen, Familien liebenden, Traditionen achtenden Polen mit menschenverachtenden Mitteln.

Auch diese Wahl zeigt die starke Spaltung der polnischen Gesellschaft zwischen dem liberalen Lager, meist in Großstädten, und dem konservativen Lager, meist in Kleinstädten und auf dem Land. Dafür stellvertretend stehen Duda und sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski.

Während der der nationalpopulistischen PiS nahestehende Präsident darlegt, wie er die künftige Familienpolitik sieht – als Kampf „gegen eine aufgezwungene liberale Ideologie“ –, warb Trzaskowski bei seiner Wahl zum Stadtoberhaupt Warschaus mit dem Slogan „Liebe schließt niemanden aus“.

Trzaskowski fällt in Umfragen zwar immer noch weit hinter Duda zurück, die absolute Mehrheit aber dürfte Duda nicht mehr holen. Alles deutet daraufhin, dass es zu einer Stichwahl am 12. Juli kommen wird. Bis dahin wird sich die Stimmung in Polen aufheizen.

 
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