Kommentar

Am Tiefpunkt

Adelheid Wölfl stellt der politischen Kultur in Bosnien-Herzegowina ein miserables Zeugnis aus

Die Wahlen, die morgen in Bosnien-Herzegowina erfolgen, müssen möglicherweise annulliert werden. Das Wahlgesetz wurde trotz eines Verfassungsgerichtsurteils nicht geändert – aus Wahltaktik. Die Europäische Union ist mit ihren Strategien in Bosnien und Herzegowina gescheitert. In Brüssel hofft man nun einfach, dass morgen alles gut geht.

Die Bosnier selbst haben sich seit langem daran gewöhnt, dass weder die USA noch die EU wirklich durchgreifen, und das, obwohl Russland im Landesteil der serbischen Republik Srpska immer mehr an Einfluss gewinnt. Der völkisch orientierte Präsident dieser serbischen Teilrepublik innerhalb Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, der nur an seinem Machterhalt und nicht an der Entwicklung der Gesellschaft interessiert ist, fiel im Wahlkampf mit mehr oder minder offenen Drohungen gegenüber den Wählern auf. Auch Politiker anderer Parteien üben Druck aus auf die Bürger, von denen viele unter dem Existenzminimum leben. Etwa in Krankenhäusern, wo Patienten aufgefordert werden, gewisse Parteien zu wählen, ansonsten würden sie keine Behandlung bekommen.

Die demokratische Kultur ist in Bosnien-Herzegowina an einem Tiefpunkt angekommen, und das wird sich wohl auch in der Wahlbeteiligung widerspiegeln. Die einzige Perspektive, die viele Bürger angesichts der ökonomischen Krise und der Verantwortungslosigkeit der Eliten sehen, ist die Auswanderung Richtung Deutschland. Einer der Witze, die kursieren, lautet: Welche drei Lösungen gibt es für die Krise in Bosnien-Herzegowina? Die Antwort: Slavonski Brod, Ama und Gradika – so heißen drei Grenzübergänge nach Kroatien, dem Tor zur Europäischen Union.

 
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