Kommentar

Amateurhafte AKK

Archivartikel

Hagen Strauß kritisiert die Verteidigungsministerin: Sie prescht mit ihrem Schutzzonen-Vorschlag vor – ohne Absprache mit SPD und Außenminister

Zweifellos versagt Europa erneut im Umgang mit einem internationalen Großkonflikt vor der eigenen Haustür. Und das ist die Offensive der Türkei in Nordsyrien. Der Einmarsch wurde nicht klar als völkerrechtswidrig gebrandmarkt, auch konnten sich die EU-Staaten nicht auf ein weitreichendes Waffenembargo oder auf Wirtschaftssanktionen gegen Ankara einigen. Sicherlich hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Kritik im Hinterkopf gehabt bei ihrem Vorschlag, eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten.

Sie will das Terrain nicht Erdogan, Putin, Assad und Trump überlassen. Doch Kramp-Karrenbauers Vorgehen ist amateurhaft, politisch vielleicht sogar ihr größter Fehler bisher. Weder hat AKK ihren Plan mit dem Koalitionspartner SPD noch mit Außenminister Heiko Maas, auch nicht mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt. Lediglich besprochen haben will sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel. So verprellt man Freund und Feind. Und das ausgerechnet in einer verteidigungs- und sicherheitspolitisch hoch brisanten Frage.

Denn wer wie Kramp-Karrenbauer derart vorprescht, der muss auch bereit sein, in der Region in einem erheblichen Umfang militärisch zu führen. Mit vermutlich Tausenden von Soldaten. Für deutsche Verhältnisse wäre das neu und ein bedeutsamer Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik. Dafür braucht man eine breite Unterstützung, die AKK nun vermutlich verspielt hat.

Ob die Bundeswehr dazu überhaupt in der Lage wäre, steht auf einem anderen Blatt. Fürs Konkrete hat Kramp-Karrenbauer zudem die Verantwortung an den Bundestag delegiert. Es stimmt, er muss am Ende über eine Beteiligung und ein Mandat entscheiden. Doch auch das zeigt, dass AKK ihre weitreichende Initiative nicht vom Ende her gedacht hat. Sondern dass sie offenbar vor allem einen öffentlichen Punkt machen wollte. Für eine Verteidigungsministerin ist das schwach, sehr schwach.