Kommentar

Amtliche Klatsche

Peter Reinhardt bewertet die Pleite beim Windkraft-Ausbau

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Genehmigungspraxis für Windräder ist zwar nur im vorläufigen Verfahren ergangen und auch schon ein paar Tage alt. Allmählich wird die politische Dimension des Streits deutlich: Bei Anlagen im Wald, für die hektarweise Bäume fallen, wird in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Das verzögert die ohnehin schon überlangen Planungsverfahren weiter. Der zweite Rüffel der Richter bezieht sich auf die Genehmigungspraxis und ist eine Klatsche für die Juristen des Umweltministeriums. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass sie den Investoren Vorgaben gemacht haben, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz widersprechen. Man hätte das sehen können: Alle anderen Bundesländer schreiben die einheitliche Genehmigung durch eine Behörde schon lange vor. Offenbar wollte man in Stuttgart bei den heiklen Waldumwandlungen über die Regierungspräsidien mitsteuern und hat die Praxis sogar beibehalten, als der Windatlas auslief.

Die Verwaltungsrichter haben in der Wirkung die Position der Windkraftgegner gestärkt. Für Umweltminister Franz Untersteller ist das ein weiterer Rückschlag bei einem Prestigeprojekt. Vor allem weil der Bund die Förderbedingungen verändert hat, hinkt die Landesregierung den eigenen Ausbauzielen weit hinterher. Von den ursprünglich bis 2020 angepeilten 1200 Anlagen stehen erst 725. Dazu kommt wachsender Widerstand der Bürger und Gemeinden gegen die Räder, die immer höher werden. Man kann beklagen, dass die Gegner Natur- und Artenschutz nutzen, um ihr persönliches Lebensumfeld vor Beeinträchtigungen zu schützen. Die Politiker haben ihnen diese Möglichkeit an die Hand gegeben. Wenn die Politik der Windenergie einen höheren Stellenwert geben will, muss sie die rechtlichen Vorgaben ändern, auch wenn es wehtut.

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